Urteilsschelte

Der bekannte Verfassungsexperte Heinz Mayer hat die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof als „Fehlurteil“bezeichnet. Mayer argumentiert, der VfGH betone zu sehr, die formalen Schlampereien beim Wahlvorgang hätten auf das Ergebnis von Einfluss sein können, obwohl das eine wahlstatistische Unmöglichkeit ist.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sagte allerdings bei der Urteilsverkündung sinngemäß, wichtig sei, dass der Glaube in der Bevölkerung an regelrechte Wahlen erhalten bleibe. Also eine Entscheidung im Sinne der Demokratie, mit der allerdings ein gewählter Präsident praktisch abgesetzt wurde.

Aber was kam heraus?

Die unterlegene FPÖ und ihr Kandidat Norbert Hofer begannen sofort mit dem, was sie am besten können, nämlich einer Desinformations- und Lügenkampagne. Hofer sagte noch vor Wahlschluss (!), man wisse ja, bei Briefwahlen werde „eigenartig ausgezählt“; seither wiederholte er mehrfach: „Van der Bellen wurde ja nicht gewählt, sondern gezählt.“Herbert Kickl, der Rasputin der FPÖ, sagt sinngemäß, Van der Bellen und Heimat, das sei wie „ich und Rauschgifthandel“.

Die FPÖ hätte auf jeden Fall so weitergemacht. Aber der VfGH hat ihr ein unbezahlbares Argument in die Hand gedrückt. Hofer und die Seinen missbrauchen es seither hemmungslos. Übrigens: Es geht um das höchste Amt im Staat.