Walter Scheel 1919–2016
Deutscher Ex-Bundespräsident war politisches Urgestein
Berlin – Walter Scheel, der ehemalige deutsche Bundespräsident, ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 97 Jahren, teilte das Präsidialamt am Nachmittag mit.
Scheel trat 1946 in die liberale Freie Demokratische Partei (FDP) ein, fast 25 Jahre lang war er Abgeordneter seiner Partei. Er amtierte unter den christdemokratischen Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als Bundesminister, unter Adenauer war er der erste Entwicklungshilfeminister der Republik. Von 1968 bis 1974 war er Chef der FDP, ab 1969 bekleidete er auch das Amt des Außenministers und Vizekanzlers in der Koalition mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Willy Brandt. Danach, von 1974 bis 1979, war Scheel vierter deutscher Bundespräsident.
An der Seite Brandts setzte Scheel die umstrittenen Ostverträge durch und vollzog eine Neuausrichtung der Ostpolitik. Annäherung war sein Ziel. Damals war diese Politik umstritten, heute gilt sie als Grundstein der deutschen Einheit. „Willy Brandt konnte nur deshalb das Land verändern, weil er mit Walter Scheel einen kongenialen Partner hatte“, sagt der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
In den vergangenen Jahren hatte sich Scheel, gesundheitlich angeschlagen und unter Demenz leidend, nur noch selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Ein Streit über seine Pflege machte zuletzt Schlagzeilen.
Singender Politiker
In Erinnerung blieb Walter Scheel unter anderem durch sein ausgeprägtes Redetalent – und durch einen Gesangsauftritt: Zugunsten einer Behindertenorganisation spielte er 1973 das Volkslied Hoch auf dem gelben Wagen auf Schallplatte ein und trat auch später mit dem Lied im Fernsehen auf. (dpa, red) ist falsch“, sagte der Innenminister. „Dieses Konzept hat mit der Terrorlage nichts zu tun. Es gibt viele denkbaren Gefährdungen für unser Land.“
Tatsächlich: Das bisherige Zivilschutzkonzept der Bundesregierung von 1995 ist längst in die Jahre gekommen, 2012 wurde die Erarbeitung eines angepassten Konzepts vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Die bisherigen Notfallpläne stammen aus einer Zeit, als der Kalte Krieg erst einige Jahre zu Ende war und das wiedervereinigte Deutschland sich mit neuen Problemen auseinanderzusetzen hatte. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bedrohungslage indes deutlich verändert. In dem Konzept heißt es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“sei.
Nichtsdestotrotz müsse sich Deutschland auf „für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklungen angemessen vorbereiten“, heißt es weiter. Neben konventionellen Angriffen will sich das Land für mögliche Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen wappnen, außerdem gegen Gefahren wie Terror, Cyberattacken, „hybrider Krieg“und Naturkatastrophen. Eine Überarbeitung benötigte das Konzept auch in Fragen der Strom-, Gas- und der Wasserversorgung. Zudem soll die Bevölkerung künftig über drohenden Gefahren, etwa über Notfall-Apps gewarnt, ins Bild gesetzt werden. De Maizière legte das aktualisierte Konzept bereits dem Bundeskabinett vor. „Ich setzte darauf“, schloss er gestern vor der Presse, „dass die Diskussion nun etwas nüchterner geführt wird.“