Wiener Spitäler: Protest mit allen Abstufungen

Während die Standesvertretung Pläne schmiedete, in welcher Form die Proteste der Wiener Ärzte stattfinden sollen, maßregelte Bürgermeister Michael Häupl die Mediziner. Sie mögen aufhören, die Menschen zu verunsichern.

Wien – Die Abstimmung ist gelaufen, das Ergebnis war eindeutig. Fast 93 Prozent der Ärzte der Wiener Gemeindespitäler erklärten sich bereit für Protestmaßnahmen; wie diese aussehen sollen, hat die Kammer am Mittwoch beschlossen: „Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik“, lautet die Formulierung, auf die sich die Kurie mit nur einer Gegenstimme geeinigt habe, sagt Thomas Szekeres, Präsident der Standesvertretung, im STANDARD- Gespräch. Betriebsversammlungen oder Veranstaltungen am Vormittag sollen vermutlich noch im September stattfinden. Dazu wird innerhalb der Kammer ein Streik- und Aktionskomitee gebildet. Für Szekeres steht aber fest: „Die Patienten dürfen dabei nicht zu Schaden kommen.“

Doch sowohl Udo Janßen, Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, als auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bekräftigten nach dem Abstimmungsergebnis, dass an der Abmachung zwischen Ärzten und Stadt Wien, die eine Umstrukturierung des Krankenhausbetriebs vorsieht, nicht zu rütteln sei.

Wahlkampfmotive vermutet

Für sie steckt hinter der Mobilisierung der Kammer ein einziges Anliegen: die Wahlen der Standesvertretung, die in Wien Ende März 2017 stattfinden werden. Szekeres, der sich dann der Wiederwahl stellt, weist die Wahlkampfmotive brüsk zurück: Das sei eine Schutzbehauptung, innerhalb der Kammer sei man einer Meinung, dass Protestmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das sei der einzige Weg, zu zeigen, dass das System, so wie es vom Management geplant sei, einfach nicht funktioniere.

Nicht die Kammer instrumentalisiere die Ärzte, sondern Szeke- res sieht die Standesvertretung als Sprachrohr für die 3600 Ärzte an den Gemeindespitälern: „weil sie selbst nicht reden dürfen.“

Bürgermeister Michael Häupl sieht das offenbar anders und maßregelte die Ärztevertreter, sich an die Abmachung zu halten. „Ich habe nicht die Absicht, mich in den Wahlkampf der Ärzte einzumischen“, sagte er. Seine Forderung: „Man soll aufhören, die Menschen zu verunsichern.“Häupl stellte sich somit hinter Wehsely und das Spitalsmanagement, der Führung der städtischen Krankenanstalten könne man keinen Vorwurf machen.

Bereits vor gut einem Jahr hatte die Wiener Ärztekammer die Streikbereitschaft der KAV-Mediziner abgefragt. Nach einem deutlichen Ja lenkte damals der Arbeitgeber ein und legte einen neuen Entwurf vor, der die Arbeitszeit der Ärzte auf 48 Stunden beschränkte und den Medizinern ein höheres Grundgehalt versprach. Dagegen wollen die Ärzte jetzt aber protestieren, da Begleitmaßnahmen nicht erfüllt würden. Daher will die Kammer „alle Eskalationsstufen des demokratischen Protestes nutzen“. (mte)