Dorotheum: Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte Privatisierung

Wien – In der Causa Buwog steht Karl-Heinz Grasser wahrscheinlich ein Monsterprozess bevor, auch wenn die Anklage rund um die Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 wegen seines Einspruchs nicht rechtskräftig ist. Keine Sorgen braucht sich der frühere Finanzminister im Fall Dorotheum zu machen. Bei der 2001 erfolgten Privatisierung des Auktionshauses waren ebenfalls Vorwürfe über Ungereimtheiten laut geworden, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen veranlasst hatte.

Der Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit hat sich in den Augen der Ermittler aber nicht erhärtet, weshalb das Verfahren gegen Grasser laut Mitteilung der Behörde vom 10. August nach Prüfung der Vorwürfe eingestellt wurde, weil „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“bestehe.

Das Dorotheum war von der damaligen Staatsholding ÖIAG zum Verkauf feilgeboten worden, den Zuschlag erhielt ein Konsortium aus der Verlegerfamilie Dichand, den Immobilientycoons aus dem Hause Soravia und dem Investor Michael Tojner. Nicht nur die gute Bekanntschaft Grassers zu Teilen der erfolgreichen Bietergruppe, sondern auch der fragwürdige wirtschaftliche Erfolg der Transaktion rief Kritik an der Transaktion hervor.

So holten sich die Erwerber innerhalb weniger Monate mehr als die Hälfte des Kaufpreises von rund 70 Millionen Euro durch den Verkauf eines Teils der Dorotheum-Immobilien zurück. Und: Die ÖIAG gewährte dem Konsortium auf dessen Wunsch hin eine rückwirkende Umgründung von einer GmbH in eine Personengesellschaft, dank deren die Käufer bei den Immobiliengeschäften einen Steuervorteil von 16,9 Mio. Euro herausholten, wie der Rechnungshof 2012 feststellte. Somit wurde der – ebenfalls vom Rechnungshof konstatierte – ohnehin bescheidene wirtschaftliche Erfolg der Transaktion zusätzlich beeinträchtigt. Mit dem Auffliegen der Buwog-Affäre 2009 rückte auch das „Pfandl“in den strafrechtlichen Fokus.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde laut einem Bericht der Zeitung Österreich Erwin Soravia befragt, ob von den Bietern Provisionen an Grasser geflossen seien. „Meine Antwort war ein klares und definitives Nein“, habe der Unternehmer erklärt. (red)