Kreml bittet Gazprom & Co stärker zur Kasse

Neue Steuer für Öl- und Gassektor soll russischen Haushalt entlasten

Moskau – Das Finanzministerium hat ein neues Steuerpaket für die Öl- und Gasbranche geschnürt: Diesem Plan zufolge soll die als Einmalabgabe für 2016 geplante Steuererhöhung nun bis 2020 gelten. Auf Gazprom kommen im nächsten Jahr Zusatzabgaben von 170 Milliarden Rubel (2,4 Milliarden Euro) zu, die Ölkonzerne sollen zusammen 200 Milliarden Rubel (knapp drei Milliarden Euro) berappen.

Um diese Summe zu fixieren, plant das Ministerium eine Erhöhung der Fördersteuern. Bisher hatte die Regierung die Abgaben hauptsächlich über die Höhe des Exportzolls reguliert, wegen der fallenden Ölpreise dabei aber heuer weniger eingenommen als geplant. Mit der Fördersteuer sind die Einnahmen für den Haushalt berechenbarer, immerhin planen die Ölkonzerne trotz der aktuellen Krise 2017 eine Erhöhung der Fördermenge um zehn Millionen Tonnen.

Große Löcher im Etat

Das russische Energieministerium sträubt sich noch gegen den Plan, doch wie aus Regierungskreisen verlautete, sitzt das Finanzministerium in dem Fall am längeren Hebel. Der Öl- und Gassektor sei in diesen schweren Zeiten, in denen die Regierung Ausgaben einfrieren und teilweise sogar kürzen muss, zur Solidarität verpflichtet, sagte ein Regierungssprecher.

Tatsächlich droht die Regierung am vorgegebenen Haushaltsziel zu scheitern. Premier Dmitri Medwedew räumte in dieser Woche ein, dass das Defizit wohl über den geplanten drei Prozent des BIPs liegen werde. Medwedew begründete das Minus damit, dass der Ölpreis unter den erwarteten 50 Dollar pro Barrel liege.

Allerdings hat auch die Entscheidung der Regierung, den Verkauf der Ölgesellschaft Baschneft in letzter Sekunde abzusagen, dazu beigetragen. Schließlich waren die Einnahmen über rund drei Milliarden Dollar fest eingeplant beim Stopfen des Haushaltslochs. Stattdessen erwägt das Kabinett nun heuer noch eine weitere Platzierung von Staatsanleihen. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew prognostizierte trotz der derzeitigen Flaute der russischen Volkswirtschaft ein hohes Interesse ausländischer Investoren an den Papieren. (ab)