Notverordnung: ÖVP sieht ihre Forderung nicht erfüllt

Wien – Die ÖVP hält das vom Koalitionspartner SPÖ am Donnerstag vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik für unvollständig. „Die SPÖ erfüllt nur teilweise das geplante Integrationsgesetz der ÖVP. Wichtige Punkte sind nach wie vor offen“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Freitag. Die SPÖ klammere zentrale Themen wie die Reform der Mindestsicherung und den Kampf gegen Islamismus völlig aus. Der ÖVP-Generalsekretär vermisst im SPÖ-Positionspapier auch Maßnahmen gegen islamistische Symbole. Dazu zählt er neben dem Verbot der Koranverteilung durch Salafisten auch das der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Auch die gemeinnützige, und zwar verpflichtende Arbeit fehle in dem Ausmaß, dass dies zur Integration in den Arbeitsmarkt führen könne.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Asylnotverordnung verteidigt. Wenn man Österreich frage, ob diese mit EU-Recht konform sei, „dann frage ich: Was ist mit dem Schengenvertrag, ein EU-Recht – warum wird das täglich gebrochen? Was ist mit einer Dublin-Verordnung? Warum gilt sie nicht?“Der Rechtsstaatlichkeit müsse „in allen Fällen“zum Durchbruch verholfen werden. Eine Gemeinschaft, die sich Normen und Gesetze gebe, regle damit das Zusammenleben der Menschen. „Regelt sie das nicht, entstehen Chaos und Anarchie.“

Die Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, soll nächste Woche in Begutachtung geschickt werden. (APA, red)