SPÖ schreibt ihren Hypo-Bericht mit Samthandschuhen

Agieren der FPÖ und Landeshaftungen „Hauptursache“des Debakels – Persilschein für Aufsicht

Wien – „It’s the Landeshaftung, stupid“– so fasst die SPÖ ihr „Fazit“zum Hypo-U-Ausschuss zusammen. Die rote Fraktion im Ausschuss, der sich die Klärung der politischen Verantwortung der Causa Hypo vorgenommen hat, gab ihren 77-seitigen Bericht am Freitag ab. Und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ordnet die Verantwortung „für das Desaster“Blau zu, spricht von der „unverantwortlichen Politik der Freiheitlichen in Kärnten und ihrer Vertreter auf Bundesebene“.

Als „Hauptursache“identifiziert die SPÖ das „Geschäftsmodell der Hypo, die auf Landeshaftungen basierende rasante Expansion, massive Einflussnahme der FPÖ und das daraus resultierende Versagen der Kontrollinstanzen“. Die Landeshaftungen seien „das Damoklesschwert“gewesen, das den gesamten Untersuchungszeitraum „überschattet“habe.

Auch die Aufsicht kommt schlecht weg – allerdings nur in blauem Kontext: Landeschef Jörg Haider und Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser hätten es in „nur sechs Jahren geschafft“, die Aufsicht „beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die Hypo aufzuziehen“. Mit der Aufsichtsreform 2008 aber habe sich „die Effizienz der Bankenaufsicht erhöht“, loben die Vertreter der roten Regierungspartei, deren ehemaliger Finanzsprecher, Ewald Nowotny, seit 2008 die Nationalbank führt.

Für die „exorbitanten“Landeshaftungen (sie erreichten ja bis zu 24,7 Mrd. Euro) sei der Finanzlandesreferent (lange Zeit Haider) verantwortlich gewesen. Der Rechnungshof habe da weder seine Kontrollpflicht „vollständig“erfüllt noch die Politik auf die „problematische Höhe“der Haftungen hingewiesen.

Den „point of no return“datiert die SPÖ mit Mai 2007. Damals hat die BayernLB die Hypo-Mehrheit gekauft, das Risiko der Haftungen blieb allerdings beim Land. Die Kärntner SPÖ-Mandatare bekommen in dem Punkt einen Persilschein ausgestellt: Dem Kärntner Landtag sei die Ausweitung der Haftungen zwischen 2004 und 2007 „verheimlicht“worden.

Verstaatlichung verteidigt

Überhaupt fasst die SPÖ-Fraktion die Bundesregierung mit Samthandschuhen an. Egal, ob bei der Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 in der Ära Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) und Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) oder beim Vorgehen Österreichs im Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Die Verzögerungen im Beihilfeverfahren seien nicht am Finanzministerium gelegen, sondern am Bankvorstand und an der Kommission, „die mit dem Hypo-Verfahren ein Exempel statuieren wollte“. Und die Verstaatlichung war laut SPÖ „auch ex post die beste Lösung“, denn die Insolvenz der Bank hätte „massive Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz“gehabt.

Ganz anders sah das die GrissKommission – aber die sei zu „teil- weise falschen Schlüssen“gekommen. Anders als diese Kommission verteidigt die SPÖ auch die CSI Hypo, die die Vergangenheit der Hypo juristisch aufarbeitet.

Und die politischen Forderungen, die die roten Mandatare an ihre Einsichten knüpfen? Sie plädieren u. a. für bundesweit ein- heitliche Haftungsobergrenzen, ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden und für höhere Mindestkapitalvorschriften für „größere“Banken. Und für mehr Regulierung, um einer „massiven Expansion des Banken- und Schattenbankensektors entgegenzutreten“. (gra)