Die Verteidigung Europas
Wir leben in Zeiten des Interregnums. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass sie eine politisch relevante Akteurin bleibt – im Zweifel auch dadurch, dass sie ihre Ambitionen sortiert und ihre Prioritäten neu setzt.
Die beängstigendsten Momente in der Geschichte waren oft die Zeiten eines Interregnums, in denen es keinen Herrscher gab – Momente zwischen dem Tod eines Königs und dem Amtsantritt des nächsten. Das Vakuum, das entsteht, wenn, wie es Antonio Gramsci in seinen Gefängnisheften ausdrückt, „das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann“, wird oft von Chaos, Krieg oder gar Seuchen gefüllt. Die Verwerfungen und Verwirrungen von 2016 können zwar nicht mit dem Chaos zwischen den Kriegen zur Zeit Gramscis verglichen werden, aber sie sind mit Sicherheit Symptome eines neuen Interregnums.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Welt durch eine von Amerika angeführte Sicherheits- ordnung und durch eine von Europa inspirierte Rechtsordnung zusammengehalten. Beide sind heute in Auflösung begriffen, und bis jetzt sind keine Kandidaten in Sicht, die sie ersetzen könnten. In der Tat ist diese Krise im Gegensatz zu derjenigen von 1989 nicht auf eine einzelne Art von System beschränkt. Solch unterschiedliche Länder wie Brasilien, China, Russland und die Türkei geraten immer mehr unter politischen und wirtschaftlichen Druck.
Selbst wenn, was immer wahrscheinlicher scheint, der Albtraum einer Präsidentschaft Donald Trumps verhindert werden kann, können die USA nicht länger die Rolle der Weltpolizei übernehmen. Mächte wie Russland, der Iran oder China stellen in der Ukraine, in Syrien und im Südchinesischen Meer die Reaktionen der USA auf die Probe. Und US- Verbündete wie die Türkei, SaudiArabien, Polen und Japan betreiben zunehmend eine unabhängige und nachdrückliche Außenpolitik, um die USA zu ersetzen, die ihren bisherigen Pflichten nicht mehr nachkommen will.
Indes wird die moralische Autorität der EU auf der Weltbühne durch schwächeren Zusammenhalt ihrer Mitglieder untergraben. Viele der globalen Einrichtungen, die die europäischen Werte und Normen widerspiegeln – von der Welthandelsorganisation über den Internationalen Strafgerichtshof bis hin zur Rahmenkonvention der Uno über den Klimawandel – stecken in einer Sackgasse.
Auf regionaler Ebene sind die drei Bestandteile der europäischen Ordnung in Auflösung begriffen: Die USA streben eine Verringerung ihres Engagements in der Nato an, die EU legt weniger Wert auf ihre eigene Vergrößerung, und das Chaos im Nahen Osten und in der Ukraine macht die europäische Nachbarschaftspolitik zum Gespött der Welt. Der Aufstieg illiberaler Kräfte in Russland und der Türkei ist ein Zeichen dafür, dass die EU nicht mehr der einzige Anziehungspunkt innerhalb der Region ist.
Schlimmer noch, die Integration in der EU hat sich verschlechtert. Anstatt zu versuchen, ihre gemeinsamen Werte zu exportieren, schotten sich Mitgliedstaaten von der Außenwelt ab. Daher stammt die größte Bedrohung für freien Handel und offene Gesellschaften nicht von externen Feinden, sondern aus den jeweiligen Ländern selbst. Sogar in Deutschland, das lange Zeit gegen diesen Druck immun erschien, spricht der Innenminister über das Verbot von Burkas, und der Vizekanzler erklärt die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA für tot, noch bevor die Leiche kalt ist.
Die EU hat bewiesen, dass sie Antriebskraft der Globalisierung sein kann. Ab heute hängt ihr Überleben davon ab, dass sie ihre Bürger glaubhaft vor genau jenen Kräften schützen kann, für die sie sich eingesetzt hat.
Ein Überleben der vier Freiheiten im Herzen des europäischen Projekts – Bewegungsfreiheit der Menschen, der Güter, des Kapitals und der Dienstleistungen innerhalb des Kontinents – wird nur möglich sein, wenn die EU-Regierungen glaubwürdige Politik zum Schutz der verletzlichsten Bürger betreiben. Dies bedeutet, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, Migrations-und Freihandelsopfer zu entschädigen und die Angst der Öffentlichkeit vor dem Terrorismus zu beruhigen.
Die Gefahr besteht darin, das vieles, was die EU während ihrer guten Zeiten zu Recht durchgesetzt hat, während des momentanen Interregnums ihre Auflösung beschleunigen könnte. Beispielsweise erscheint es angesichts einer so großen Unsicherheit bezüglich der Zukunft Europas und der Welt sinnlos, über eine Vergrößerung der EU oder über TTIP nachzudenken – schlimmer noch: Sogar die Eröffnung solcher Diskussionen spielt mit Sicherheit den Euroskeptikern in die Hände.
Kernprioritäten setzen
Die EU muss zwischen Kernund Randprioritäten unterscheiden. Über Themen wie die Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei (und das Verhältnis der beiden Länder zueinander) müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine Politik einigen, die die Interessen aller berücksichtigt. Aber andere Bereiche wie die Verpflichtung zur Umsiedlung von Flüchtlingen, in denen übermäßige Rigidität zum Zerreißen der Einheit führen könnte, müssen viel flexibler gehandhabt werden.
Zusätzlich zur Vorbeugung gegen eine Allianz zwischen Russland und Ankara muss die EU ihre Ziele in Bezug auf ihre Nachbarländer überdenken. Obwohl die Balkanländer außerhalb der EU viele Jahre nicht für eine Mitgliedschaft infrage kommen werden, befinden sie sich bereits im europäischen Sicherheitsbereich, und die Europäer müssen darauf vorbereitet sein, dort im Fall von Gewaltausbrüchen militärisch zu intervenieren. Darüber hinaus müssen die EU-Politiker die Radikalisierung in Bosnien und im Kosovo verhindern und die Definition von Frieden über die Abwesenheit von Krieg hinaus auf politische und soziale Stabilität ausweiten.
Im Fall von Georgien, der Ukraine und Moldau sollte das Ziel darin bestehen, stabile Regierungen zu fördern. Vorerst sollte die EU sie weniger als potenzielle Mitgliedsländer, sondern eher als unabhängige Pufferstaaten betrachten. Besonders wichtig wird es sein, keine roten Linien zu ziehen, die die EU dann zu verteidigen nicht bereit ist. Im Nahen Osten kann die EU nicht zentrale Akteurin sein. Aber wenn die Mitgliedsländer nur zuschauen, können sie ihre Bevölkerungen auch nicht vor der Instabilität beschützen.
Eine der größten Herausforderungen der EU besteht darin, im Bereich der Verteidigung zu definieren, was Erfolg bedeutet. Während des Höhepunkts der Vergrößerungswelle lag das Ziel darin, die Integration zu vertiefen und ihre Reichweite über Europa auszudehnen. Heute hingegen bedeutet Erfolg, Länder vom Verlassen der EU oder von der Aushöhlung ihrer Institutionen abzuhalten.
Die Geschichte bewegt sich zyklisch. Das Interregnum wird irgendwann enden und einer neuen Ordnung Platz machen. Sicher ist dabei, dass die Überlebenden und Erben der alten Ordnung die Regeln der neuen schreiben werden. Das Ziel der EU, das nur mit Flexibilität und Mut erreicht werden kann, muss darin liegen, auch in Zukunft ein lebensfähiges Projekt zu bleiben – und so an den Regeln der neuen Ordnung mitschreiben zu können. Aus dem Englischen: H. Eckhoff Copyright: Project Syndicate
MARK LEONARD ist Direktor des European Council on Foreign Affairs. Cartoon: Rudi Klein (www.kleinteile.at)