Soziale Reparatur

Die Kritiker haben also recht behalten: Das Wohnbauförderungsmodell der schwarz-grünen Koalition in Salzburg hat sich nach wenigen Monaten als untauglich erwiesen. Die Einmalgeschenke an Wohnungskäufer und Häuslbauer lassen das Maastricht-Defizit nach oben schnellen, die fehlenden Rückzahlungen leeren die Töpfe im Nu. Die Förderungen mussten bereits ausgesetzt werden. Für die Regierung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist das ein Debakel. Nach dem Spekulationsskandal wollte man beweisen, dass es eine ÖVP-geführte Regierung besser kann als die Roten. Und jetzt das.

So viel ist jetzt schon klar: ÖVP und Grüne werden über ihre Schatten springen und auf das alte Darlehensmodell zurückgreifen müssen. Fest steht auch, dass die Reparatur rasch über die Bühne gehen muss. Derzeit hängen nach dem abrupten Förderstopp viele Antragsteller im Kauf- wie im Sanierungsbereich völlig in der Luft.

Nur: Wie weit reicht die Reparatur? Wenn, wie derzeit diskutiert, nur im Mietwohnungsbereich Rückzahlungen fällig sind und im Eigentumsbereich weiter Geschenke verteilt werden, dann werden die Vorwürfe der „sozialen Schieflage“laut bleiben. Wollen die Grünen vor der Landtagswahl 2018 sozialpolitisch Profil zeigen, müssen sie wohl in der Koalition auf sozialen Ausgleich drängen und ein Darlehenssystem auch für Käufer durchsetzen. Das wird eine echte Kraftprobe in der Salzburger Koalition.