Wiener Initiative zu Migration schafft neue Partnerschaft

Zehn Anrainerstaaten auf der Balkanroute wollen enger kooperieren, um im Paarlauf mit der EU die Außengrenze zu schützen und illegale Migration nach Norden zu beenden. Die Wiener Initiative bringt Bewegung in Europas Patt.

ANALYSE: Wien/Berlin/Brüssel – Es kommt „Bewegung in die Diskussion“um die Asyl- und Migrationspolitik. Nach langem Streit um die Einführung von „Obergrenzen“bei Asylansuchen, wie sie die CSU in Anlehnung an das österreichische Modell verlangt hatte, deutete CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Wochenende im Deutschlandfunk eine Wende der Partei von Kanzlerin Angela Merkel an.

CDU und CSU seien sich nun „in zentralen Fragen einig“, sagte Tauber, wonach „die Flüchtlingszahlen zu begrenzen sind“, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte. Recht auf Asyl werde nicht beschnitten. Aber über eine „bestimmte Zahl“könne gesprochen werden, die sich „an Bedarf und den Interessen unseres Landes orientiert“.

Diese Wende der Kanzlerpartei kann in direktem Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen von elf Vertretern aus Anrainerstaaten auf der Balkanroute am Samstag in Wien gesehen werden.

Partner Orbán, Merkel, Kern

Eingeladen hatte Bundeskanzler Christian Kern, angereist sind Regierungschefs unter anderem aus Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Serbien. Diese Länder hatten schon an der „Balkankonferenz“von Außenminister Sebastian Kurz im Februar in Wien teilgenommen. Damals wurden die Sperren der Grenzen für Illegale auf der Balkanroute beschlossen, was den massenhaften Zustrom nach Norden noch vor dem EUTürkei-Abkommen im März stoppte. Wegen des „Alleingangs“wurde die Initiative von der EUKommission und Merkel vor sechs Monaten noch heftig kriti- siert. Das scheint nun vorbei. Am Samstag war nicht nur die Kanzlerin der Einladung Kerns gefolgt. Von der EU kam Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schickte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war da, der die EU für illegale Migranten dichtmachen, eine Million illegal Eingereister ausweisen will.

Zwischen Wien, Berlin und Budapest waren die Beziehungen deshalb getrübt. Nun wurde zu allen Problemen nach den Worten des Gastgebers „Fraktur geredet“, wie man aus der Zerstrittenheit in Sachen Migration herauskommen könnte. Orbán lobte Kern danach überschwänglich für den „Mut“zur Aussprache. Die Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich stünden vor einem „neuen Anfang“.

Deutschland siedelt um

Merkel wies in Wien darauf hin, dass seit März 50.000 Migranten illegal in Deutschland ankamen, „zu viel“. Bei der regulären Umsiedelung von geplant 160.000 Asylwerbern aus Griechenland und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen geht nichts weiter. Griechenland erfüllt nicht die Zusagen, die es in Bezug auf die Abwicklung von Asylverfahren und die Rückführung unberechtigter Migranten in die Türkei gegeben hat.

Nun wollen die „neuen Balkanpartner“mittels konkreter Aktionen Bewegung in die EU bringen. Deutschland wird laut Merkel pro Monat 500 Asylwerber aus Italien und Griechenland umsiedeln. Athen und Rom sollen alles an Mitteln und Personal bekommen, was sie brauchen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Die EU-Außengrenzen sollen für Illegale möglichst geschlossen werden. Kern betonte, dass man den gestrandeten Flüchtlingen an den Grenzen direkte humanitäre Hilfe leisten wolle. Die große Sorge der Regierungschefs scheint aber weniger die Balkanroute als die Lage in Nordafrika, wo Millionen auf die Überfahrt nach Europa warteten. „Migrationspartnerschaften“wie mit der Türkei sollen mit Ägypten und Libyen angepeilt werden. Orbán forderte „große Lager“in Libyen, wo der Zuzug nach Europa geregelt werden soll.