Sozialminister holt sich Abfuhr für Pensionsgeld

Wien – Hans Jörg Schelling (ÖVP) will Geld aus der Pensionsnachzahlung der Bank Austria nicht in Investitionen in Gemeindeinfrastruktur stecken. Der Vorschlag sei „völlig unausgegoren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Es gibt viele Haken, einer ist, dass das Geld der Pensionsversicherungsanstalt gehört.“Über die rund 730 Millionen Euro, die die Bank Austria für die Überführung ihrer ehemals betriebseigenen Pensionisten ins ASVG-System einzahlt, könne nicht so verfügt werden. Auch die Länder reden mit. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte in der ORF- Pressestunde vorgeschlagen, das Geld im Sinne der Verringerung der Arbeitslosigkeit zu nutzen.