Eingezäunte Staaten – ausgehöhlte Demokratien

Immer mehr Staaten werden eingezäunt oder ummauert. Nicht nur in Europa: USA/Mexiko, Israel/Palästinensergebiete sind ältere Beispiele. Gleichzeitig wird die liberale Demokratie ausgehöhlt – durch Korruptionsskandale, durch Konzerne, die den Staaten ihre Gesetze diktieren, durch den Populismus, der die Ängste schürt und die Schwächen der Regierenden nützt, und durch Regierungsparteien, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchten. Die ziemlich sichere Wiedereinführung des Abtreibungsverbots in Polen ist ein Beispiel, an dem der religiöse D Fundamentalismus mitwirkt. abei findet eine Umkehr des Gelernten und Gewohnten statt. Dem Populismus gelingt es, Lügen als Wahrheit zu verkaufen. Darin liegt sein Haupterfolg. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zeigt es uns vor. In jeder seiner Wahlreden behauptet er, die Kriminalität in den amerikanischen Großstädten habe ein Rekordniveau erreicht. Die Zuhörer glauben es ihm laut Umfragen, obwohl die Zahl der schweren Verbrechen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist. Warum wird Trump geglaubt? Weil die offiziellen Zahlen gefälscht seien, sagen seine Anhänger.

Miniversion in Österreich: Die offiziellen Zahlen sinken, die FPÖ spricht von einem Steigen, vor allem im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, denen eine Mehrheit der Bevölkerung alles Schlechte zutraut. Und die Boulevardmedien, in den vergangenen Jahren mit Regierungsgeld (an)gefüttert, nähren durch Schlagzeilen diese Sicht. Der Effekt: Man bleibt als liberaler Demokrat zwar ablehnend gegenüber populistischer Rhetorik, aber aus Erfahrung gleichwohl misstrauisch gegenüber dem Parteien- und Regierungssprech. Was soll manI noch glauben? n den kleinräumigen und zugleich kleingeistigen Landschaften gibt es Hoffnung und Untergang zugleich.

Einerseits eine florierende Grätzel-Demokratie, wie die Wahlen im zweiten Wiener Gemeindebezirk gezeigt haben und wie es sie als Miniaturen in vielen Gesellschaften gibt. Zeitungen und Auslandsjournale (z. B. im deutschen Fernsehen) berichten darüber.

Andererseits den zwar nur sporadischen, aber via Fernsehen wie ein Flächenbrand wirkenden seriellen Gewaltausbruch nach Tötungen Schwarzer durch Polizeikräfte in den USA. Die öffentliche Ordnung wird destabilisiert.

Das alles klingt wie ein fiktives Vorspiel zum Untergang der Zivilgesellschaft, wie dies in Horrorfilmen gezeigt wird – zuletzt in The Purge: Election Year (Die Säuberung: Wahljahr), worin im Jahr 2040 gewalttätige „neue“Gründerväter die Macht ergriffen haben und jährliche Säuberungen veranstalten. Eine junge Senatorin begehrt dagegen auf.

Noch wird es nicht offen ausgesprochen. Aber die wachsende Konfrontation in Europa und jene Kräfte, die sich in Stellung bringen, stehen auf der einen Seite für die Fortsetzung einer offenen Gesellschaft und auf der anderen für deren Verteidigung – im Namen einer jüdisch-christlichen Identität, die sie durch den Islam bedroht fühlen. Die Demokratie, wie wir sie kennen, wird verlieren. gerfried.sperl@derStandard.at pderStandard. at/Sperl