Fünf Kilometer Grenzzaun kosteten 168.000 Euro

Zaun in Spielfeld ging in Polizeieigentum über

Spielfeld/Wien – Rund 330.000 Euro an Mietkosten waren von Dezember 2015 bis Juni 2016 für den Zaun am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark fällig. Die Kritik am Innenministerium war groß, die Grünen sprachen von „rechtspopulistischer Symbolpolitik“und kritisierten, dass es keine Ausschreibung gegeben habe.

Nun erfuhr der STANDARD wie berichtet, dass der Zaun mittlerweile in Eigentum übergegangen ist. Die Landespolizeidirektion Steiermark reichte am Dienstag die Kaufsumme nach. So habe man 167.917,01 Euro an die Firma Geoalpin überwiesen. Klingt auf den ersten Blick nach einer schlauen Entscheidung, wenn man den Kauf- mit dem Mietpreis vergleicht. Doch knapp 168.000 Euro für einen rund fünf Kilometer langen Zaun, der auf den ersten Blick wie ein normaler Maschendrahtzaun aussieht? Fritz Grundnig, Sprecher der Landesdirektion Steiermark, erklärt, dass es sich um einen speziellen Zaun mit Patent handle. „Wie ein Lawinenzaun hält er einem gewissen Druck stand“, sagt er. Der Zaun habe sich schon beim G7-Treffen im Vorjahr bewährt. Ziel sei es nicht, Flüchtlinge abzuhalten, sondern sie zum Grenzmanagementsystem zu leiten.

Letzteres verwaist derzeit bekanntlich. In den vergangenen Monaten kamen keine Flüchtlinge mehr an der steirisch-slowenischen Grenze an. Auch der Grenzzaun steht auf „Stand-by“. In den Weinbergen wurde er ausgehängt. Er liegt „im Bedarfsfall“bereit.

Die grüne Abgeordnete Gabriele Moser begrüßt, dass der Kaufunter dem Mietpreis liegt. Wie der Deal zustande gekommen ist, solle allerdings noch der Rechnungshof prüfen, fordert sie.