LESERSTIMMEN

Gehen wir mal davon aus

Betrifft: „Kanada ebnet EU den Weg für Ceta-Start“von Thomas Mayer

der Standard, 24./25. 9. 2016 Gehen wir mal davon aus, dass die Befürworter mit ihren Einschätzungen recht haben, die Kritiker und Gegner aufgrund von falschen Annahmen oder Fehleinschätzungen danebenliegen. Gehen wir mal davon aus, dass Ceta in Kraft tritt und sich in einigen Jahren herausstellt, dass der eine oder andere Einwand der Kritiker nicht ganz unberechtigt war.

Dann könnten die Befürworter immer noch sagen, dass dies zwar bedauernswert sei, die Erleichterungen für Importe und Exporte sowie die Vorteile für den Handel, den Wettbewerb und die Beschäftigung aber überwältigend seien und die Nachteile deshalb nicht (so stark) ins Gewicht fielen. Was aber, wenn die schlimmsten Befürchtungen eintreten oder diese noch übertroffen werden? Meines Wissens gibt es keine Möglichkeit den Vertrag zu beenden, auch nicht wenn alle Mitgliedsländer, das Europaparlament und die Kommission dies unisono wollten.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es hilfreich wäre, wenn Österreich in § 1 eine 99-jährige Probezeit reinreklamiert, innerhalb deren sowohl Österreich als auch Kanada jederzeit und ohne Begründung aus dem Vertrag aussteigen können und alle Entscheidungen von Schiedsgerichten null und nichtig wären. Franz Molitor

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Vom Teufel geritten

Betrifft: „Notstandsregime?“Hans Rauscher

der Standard, 27. 9. 2016 Hans Rauschers Kommentar trifft in jeder Hinsicht zu. Ich weiß nicht, welcher Teufel unsere Regierung reitet. Ohne Not, ja nicht einmal anlassbedingt und vor allem ohne jegliche demokratische Kontrolle eine Art Superkabinett bilden zu wollen ist ein Sündenfall, der durch nichts besser wird, wenn ein Sozialdemokrat diesem Superkabinett vorsteht und sogar

von eine Richtlinienkompetenz für sich fordert. Gut, die dürfte vom Tisch sein – aber schon allein der Gedanke daran ist absurd. Haben diese sechs Herren, die durch nichts und niemanden legitimiert sind, so ein Sonderkabinett zu bilden, denn keine Ahnung von der Geschichte Österreichs in der Zwischenkriegszeit? Sind sie alle zu jung, um zu wissen, wie fragil der Parlamentarismus ist und wie leicht es ist, das Parlament auszuschalten? Haben sie denn nichts aus der Geschichte gelernt?

Diese Fragen sind erst recht dem Verteidigungsminister zu stellen, der partout dem Heer mehr Kompetenzen der Polizei übertragen will, um es auch im Inneren einsetzen zu können. Warum? Um dort Flüchtlinge zu kontrollieren? Oder um Österreich im Inneren „verteidigen“zu können? Gegen wen wohl? Da bekommt natürlich sein Bestehen auf dem Erhalt unnötiger, da grenzferner Kasernen eine ganz andere Bedeutung. Olaf Arne Jürgenssen

5342 Abersee