Die Jobs für Flüchtlinge und Sobotkas Widerruf

Da dachte man schon, der Regierung und den Ländern sei bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik ein großer Schritt gelungen: eine Art „New Deal“. Aber nein, am Samstag wurde dieser vom Innenminister wieder abgesagt. Es klang wie ein Widerruf.

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Wochenlang wurde überlegt und argumentiert, wie man Flüchtlinge davon abhalten könnte, nach Wien zu drängen. Gerade erst am Wochenende gab es Berichte, wonach gewissenlose Hausbesitzer und Vermieter die Situation ausnützen und wohnungssuchende Familien (ohne Mindestsicherung) abzocken. Flüchtlinge in den Landgemeinden zu halten, von der Landflucht abzuhalten wäre mit dem Grazer Deal viel leichter zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass trotz der milden Wochen klar ist – Winter und Schneefall kommen ganz gewiss. Und Arbeit.

Aber Angela Merkels „Wir schaffen das“ist offenbar ein No-Go für die ehemals christliche matischHorst erdings solidarisiert.SebastianSonntag, ungarischenPolitikfe und ÖVP, Seehofers,in „nichtsogar nichtlaut dem Kurzdie PremierDas demmit verurteilen“nur der sichin sondern InterviewViktorder mit österreichi-man program-für Weltder den Orbánseine neu- CSUdür-am von sche Verteilungauf tert Umgelegtalle erklärt, „Integrationsminister“EU-Staatenvon zeigtauf FlüchtlingenÖsterreich:das für deutlich. geschei-die Vielleichtlinerne brauchbarein der möchten Regierung Lösung, die gar um Hard- kei- die Angst Flüchtlingenvor den und (islamischen)die Gefahr steigenderes keine Arbeit Kriminalitätgibt) am (weilKochen zu halten.

Wenn Sobotka die fünf Euro nicht durchbringt, weil sie zu weit weg sind von der ursprünglichen Kurz-Festlegung auf „Ein-Euro-Jobs“, dann möge man offen das Scheitern einbekennen.

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Weshalb sich der Eindruck verstärkt, dass vonseiten der ÖVP und von Teilen der SPÖ im Hintergrund an einem Neuwahltermin im Frühjahr 2017 gearbeitet wird. Da sind koalitionäre Fortschritte