Fünf Euro, die in Afghanistan eingeschlagen haben sollen

Ziehen großzügige Leistungen für Asylwerber in Österreich Wirtschaftsflüchtlinge an? Experten sind geteilter Meinung

Üppige Leistungen ziehen Flüchtlinge an: Mit diesem Argument wirbt Innenminister Wolfgang Sobotka dafür, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten mit nur 2,50 statt fünf Euro pro Stunde bezahlt werden sollen. Ansonsten, warnt der ÖVP-Politiker, würden sich arme Menschen aus vieler Herren Ländern „sofort“nach Österreich aufmachen (siehe oben).

Ist das plausibel? Ja, glaubt Wolfgang Mazal. „Vielfältige Erfahrungen“des Innenministeriums und von NGOs zeigten, dass potenzielle Asylwerber „im Detail“über die konkreten Leistungen eines Landes informiert seien, sagt der Arbeits- und Sozialexperte und hält deshalb 2,50 Euro bei einer gleichzeitig „guten“Grundversorgung für angemessen. Dass sich die Bundesländer vergangene Woche hingegen auf fünf Euro verständigten, „hat sofort in den Herkunftsländern aufgeschlagen“, erzählt Mazal – ohne allerdings die Quelle dieser Information zu nennen.

Der Migrationsforscher Bernhard Perchinig hingegen widerspricht diesem Argument entschieden. Länder wie Deutschland, Schweden oder eben Österreich würden unter anderem deshalb Migranten anziehen, weil sie das Image wirtschaftlich potenter Staaten mit guten Arbeitsmöglichkeiten hätten – staatliche Leistungen hingegen spielten als „PullFaktor“eine kleine Rolle. „Jeder kennt Unternehmen wie Mercedes und Siemens“, sagt Perchinig, „doch über die Details des österreichischen Sozialsystems wissen die Menschen in Afghanistan nicht Bescheid“.

Überschätzte Pull-Faktoren

Studien bestätigen Perchinigs Einschätzung. Das Overseas Development Institute, ein renommierter, in London stationierter Thinktank, kommt in einer wenige Monate alten Studie zum Schluss, dass die verschiedenen Sozial- und Unterstützungssysteme für Asylwerber ein nur „schwacher“Pull-Faktor seien. Ähnlich die Conclusio des britisch-australischen Ökonomen Timothy Hatton, der Fluchtbewegungen der vergangenen 15 Jahre analysiert hatte ( der STANDARD berichtete): Wichtig für die Wahl des Ziellandes seien etwa die Chance auf ein Asyl oder die Frage, wie viele Menschen der gleichen Nation bereits vor Ort leben. Die Höhe der Sozialleistungen hingegen spiele keine Rolle.

„Das Argument mit den PullFaktoren muss für alles und jedes herhalten“, ärgert sich Anny Knapp von der Asylkoordination und sieht „keinen Grund, warum es Asylwerber nun plötzlich billiger geben sollen“. Immerhin existiere die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit mit einer Entschädigung von bis zu fünf Euro schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Da wäre eher eine Inflationsanpassung fällig, sagt Knapp.

Einig sind die Experten, dass es grundsätzlich Sinn hat, Asylwerbern mehr Chancen auf gemeinnützige Tätigkeiten zu bieten. Anstelle simpler Hilfsarbeiten solle das Angebot aber vielmehr den Charakter von Praktika im Rahmen einer Ausbildung haben, sagt Perchinig: „Dann kann die Entschädigung niedrig sein.“(jo)