Wie verteidigen wir die Demokratie?
In schwierigen Zeiten tendieren die Menschen dazu, die Türen zu schließen und unter ihresgleichen zu bleiben. Viele Politiker versuchen, genau daraus Kapital zu schlagen. Daran drohen unsere Demokratien Schaden zu nehmen.
Demokratie braucht Menschenrechte. Den meisten mag dies offensichtlich erscheinen, und dennoch werden in Europa immer mehr Stimmen laut, die unter Demokratie nichts weiter verstehen, als Wahlen zu gewinnen und dann das zu tun, was die Wähler vermeintlich wünschen. Für diese Menschen ist Demokratie offenbar eine Art „Diktatur der Mehrheit“.
Sicherlich sollte das Handeln einer Regierung die Präferenzen der Mehrheit widerspiegeln, die regelmäßig in freien und fairen Wahlen ermittelt werden. Dabei muss sie sich jedoch innerhalb der Grenzen bewegen, die ihr durch den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit vorgegeben werden. Gewisse Dinge sollten der Regierung selbst dann verboten bleiben, wenn eine Mehrheit der Wählerschaft sie befürwortet, etwa die Einführung der Todesstrafe, Inhaftierungen aus politischen Gründen, die Einschränkung der Redeund Versammlungsfreiheit oder Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Ethnizität, Religion oder sexueller Orientierung.
Beherzigt man dieses tiefere Demokratieverständnis, wird deutlich, dass wir in schweren Zeiten für die Demokratie leben – sowohl in Europa als auch in den USA. Wie wirksam wir die Menschenrechte schützen können, hängt letzten Endes von ihrer öffentlichen Akzeptanz ab. Heute stellen mehr Menschen fundamentale Menschenrechtsprinzipien infrage als vor Jahrzehnten.
Die Gründe dieser wachsenden Intoleranz sind nicht schwer zu bestimmen: Wir leben in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit, in der viele Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Wir leben auch in einer Zeit der physischen Unsicherheit, in der Menschen willkürlich getö- tet werden, wenn sie ein Konzert besuchen, ein Feuerwerk anschauen oder bloß zu ihrem Flug einchecken wie bei den Anschlägen von Paris, Nizza und Brüssel. Und wir leben in einer Zeit der kulturellen Unsicherheit, in der die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die Angst vor einem Verlust der nationalen oder europäischen Identität schürt.
In solchen Zeiten tendieren wir dazu, uns zurückzuziehen, Zuflucht inmitten derer zu suchen, die uns am ähnlichsten sind, und allen anderen die Tür zu verschließen. Dieser Instinkt bildet die Grundlage für den Diskurs des Hasses und der Intoleranz, der immer mehr an Einfluss gewinnt. Bedauerlicherweise versuchen viele Politiker aus diesen Ängsten politisch Kapital zu schlagen.
Man sollte meinen, moderate Politiker würden angesichts der enormen Risiken Alarm schlagen, die Demagogen öffentlich schmähen und die Bedeutung von Rechten und liberalen Werten für unsere Demokratie betonen. Doch nur die wenigsten stellen sich dieser Herausforderung. Viele Politiker versuchen sie vielmehr auszusitzen. Offenbar hoffen sie, der Hass werde von alleine verpuffen. Andere wollen den Demagogen die Zähne ziehen, indem sie ihnen nacheifern und fremdenfeindliche Positionen oder Vokabeln übernehmen. Dahinter steht die naive Hoffnung, man könne den Extremisten ihre Unterstützer abwerben, indem man deren Ansichten legitimiert. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen: Angela Merkel, Justin Trudeau und Alexis Tsipras haben sich positiv über Flüchtlinge geäußert.
Natürlich steht in unseren Demokratien nicht alles zum Besten. Wir sollten die Populismuswelle zum Anlass nehmen, uns den tatsächlichen Problemen zu stellen: der mangelhaften Integration vieler Einwanderer, dem übermäßigen Einfluss des Geldes auf die Politik, der Ungerechtigkeit in unseren Steuersystemen, den Tendenzen des Welthandels, Konzerninteressen über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zu stellen, und der Lähmung und Spaltung in vielen Bereichen der Europäischen Union.
Um den Populisten wirksam entgegenzutreten, muss man auf die wirklichen Fragen, die sie aufwerfen, Antworten finden und gleichzeitig ihrem Affront gegen unsere Werte Einhalt bieten. Dabei sollten wir uns von der Menschlichkeit, die so viele Europäer gegenüber Flüchtlingen gezeigt haben, ermutigen lassen.
Die Bedrohung der demokratischen Prinzipien und Institutionen wird nicht von alleine vergehen. Wir alle müssen öffentlich und lautstark für eine robuste Demokratie eintreten, indem wir die Rechte und Werte verteidigen, die unsere Gesellschaft stark machen.