Abtreibungsverbot: Polens Führung gibt Protesten nach
Parlament lehnt radikalen Entwurf ab Regierungspartei plant eigene Initiative
Warschau – Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts eingelenkt. Das polnische Abgeordnetenhaus, in dem die PiS über eine absolute Mehrheit verfügt, sprach sich am Donnerstag gegen ein nahezu totales Abtreibungsverbot aus. Zuvor hatte es massive Proteste gegen den Entwurf gegeben, der in erster Lesung bereits gebilligt worden war.
Das Gesetz sah vor, dass Abtreibungen nur noch bei unmittelbarer Lebensgefahr für die schwangere Frau erlaubt sein sollten. Erst am Montag hatten landesweit wieder an die 100.000 „Frauen in Schwarz“gegen den Entwurf demonstriert, der über ein Volksbegehren ins Parlament gekommen war.
Laut polnischen Medien will die Regierung nun ihrerseits bald einen eigenen Gesetzesentwurf präsentieren. Gegnerinnen warnen, dass es unter dem Deckmantel des Kompromisses doch zu Verschärfungen kommen könnte. (red)
Polens Frauenbewegung kann einen großen Erfolg feiern. Nach dem „schwarzen Montag“, an dem landesweit rund hunderttausend Polinnen für ihre Freiheit und Würde demonstrierten, kippten Polens Parlamentarier am Donnerstag den Plan für ein nahezu totales Abtreibungsverbot. Eine Woche zuvor hatten sie den Entwurf der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“in erster Lesung noch angenommen. Das „ungeborene Leben“sollte den Initiatoren zufolge von Gynäkologen, Priestern und Staatsanwälten geschützt werden – vor allem vor den werdenden Müttern, denen das Projekt grundsätzlich unterstellte, ihr eigenes Kind töten zu wollten.
Schon bisher zählt Polens Abtreibungsgesetz neben jenen in Malta und Irland zu den strengsten in der Europäischen Union. Seit 1993 kann in Polen eine Schwangerschaft nur dann legal abgebrochen werden, wenn Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter droht, die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder aber der Fötus schwere Missbildungen aufweist. Der angebliche „Kompromiss“wurde aber von Polens katholischer Kirche und katholischen Fundamentalisten so verteufelt, dass es pro Jahr zu nicht einmal 1000 legalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt.
Selbst nach pränatalen Untersuchungen wird den Schwangeren oft nicht rechtzeitig gesagt, dass der Fötus ohne Schädel und Hirn, ohne Nieren und schwerbehindert zur Welt kommen wird. Die Folge: Schätzungen zufolge werden zu den knapp 1000 legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen weitere 100.000 bis 150.000 in Privatpraxen „schwarz“durchgeführt. Mehr und mehr polnische Schwangere fahren zur Untersuchung ins benachbarte Ausland, da sie das Vertrauen zu den heimischen Gynäkologen verloren haben.
Die massiven Proteste der Polinnen, denen sich auch zahlreiche Polen anschlossen, richteten sich gegen die Beschneidung der Entscheidungsbefugnis schwangerer Frauen. Selbst nach einer Fehlgeburt sollte die Frau künftig nachweisen, dass sie nicht selbst nachgeholfen hat. Eine Schwangere sollte nicht mehr selbst darüber entscheiden können, ob sie ein Kind zur Welt bringen wollte, das kurz nach der Geburt sterben würde. Manche Frauen tun dies, um sich vom Kind verabschieden zu können, andere lehnen das ab, da sie fürchten, durch die Geburt eines solchen Kindes auf immer traumatisiert zu werden.
Das Gesetz sollte die Frauen dazu zwingen, jede Risikoschwangerschaft auszutragen und auch schwerst missgebildete Kinder zu gebären. Auch vergewaltigte Frauen und Mädchen sollten das „Geschenk Gottes“austragen. Beim Abbruch sollten vergewaltigten Opfern höhere Haftstrafen drohen, als normalerweise Vergewaltiger absitzen.
Die schwarz gekleideten Frauen trauerten am „schwarzen Montag“um ihre Freiheit und Würde – sie protestierten nicht für „Abtreibung auf Wunsch“, wie es katholische Fundamentalisten darstellten. Im polnischen Abgeordnetenhaus kündigen Regierungschefin Beata Szydło und PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński an, dass das Gesetzesprojekt der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“zwar verworfen werde, der „Schutz des ungeborenen Lebens“aber weiterhin ein wichtiges Ziel der PiS bleibe.
„Wir haben es hier mit einem gigantischen Missverständnis zu tun“, sagte Kaczyński vor der Abstimmung im Parlament. Die PiS werde ein eigenes und besser durchdachtes Gesetz vorbereiten. Joanna Mucha, frühere Sportministerin und heute Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform, warnte Kaczyński und seine PiS-Anhänger: „Polnische Frauen werden es Ihnen nicht erlauben, sie wie Schafe ins Schlachthaus zu führen. Die Herde wird Sie niedertrampeln.“