Schelling lässt Pensionisten abblitzen
Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftreten als Chefs des Seniorenrats drängten Ingrid Korosec und Karl Blecha auf eine deutlich höhere Pensionsanhebung als geplant. Finanzminister Schelling lassen die Drohungen der Senioren kalt – es gibt nicht mehr Geld für
Wien – 0,8 Prozent mehr Pension im Jahr 2017 – das reicht den Vertretern der Pensionisten nicht, auch wenn diese Pensionserhöhung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Diese sehen eine Pensionsanpassung vor, die sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) zwischen August 2015 und Juli 2016 orientiert.
Aber die typischen Ausgaben von Pensionisten orientieren sich an einem anderen Warenkorb als dem, der dem VPI zugrunde liegt, argumentieren Karl Blecha vom SPÖ-Pensionistenverband und Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund.
Korosec: „Flachbildfernseher werden von Senioren eben nicht so oft gekauft. Lebensmittel aber sind um 1,3 Prozent teurer geworden.“Und weil Lebensmittel bei den Einkäufen von Senioren einen viel größeren Anteil an den Ausgaben ausmachen, müsse die Pensionserhöhung zumindest 1,3 Prozent betragen.
Reden könne man allenfalls darüber, die höheren Lebenshaltungskosten in einer Kombination von 0,8 Prozent Pensionserhöhung und einer Einmalzahlung von etwa 100 Euro abzugelten. Das würde etwa 220 Millionen Euro kosten, rechnet Korosec.
Diese müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) jedenfalls auftreiben. Wie er das tue und wie er das auszahlen wolle, müsse er in den nächsten Tagen kundtun, drängt Blecha: „Wir haben rechtzeitig gesagt, dass 0,8 Prozent zu wenig sind.“Verständnis habe man beim Bundeskanzler, beim Sozialminister und am Ende auch beim Finanzminister gefunden. Aber: „Wir haben noch kei- nen Vorschlag des Finanzministers. Lang werden wir nicht mehr warten.“
Und was dann? Blecha kündigt auf Nachfrage des Standard eine Kampagne gegen Schelling an: Wenn die Seniorenorganisationen (die gemeinsam rund 700.000 Mitglieder vertreten) dazu aufriefen, diesen Minister nicht mehr zu wählen, dann würde er vermutlich nicht mehr aufgestellt und gewählt werden, mutmaßt Blecha.
Aus Schellings Büro war am Donnerstag zwar nochmals die Bekundung des Verständnisses für das Seniorenanliegen zu hören. Aber definitiv nicht mehr: „Die 0,8 Prozent sind ein Vorschlag der Pensionskommission. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Senioren eine zusätzliche Erhöhung fordern.“
Frühere Pensionsanpassung
Der Seniorenrat hat noch weitere kostspielige Wünsche. Da geht es zum einen darum, dass die Pensionen nicht erst am 1. Jänner des zweiten auf den Pensionsantritt folgenden Jahres erhöht werden, sondern bereits – aliquotiert – im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt. Weiterer Wunsch an Schelling: Die 215.000 Bezieher von Ausgleichszulagen, die von der Steuerreform nichts gehabt haben, sollten eine Steuergutschrift bekommen.
Und eine „unabdingbare Forderung“erhebt die Seniorenvertretung: Das Pflegegeld soll künftig jährlich automatisch im Ausmaß der Pensionserhöhung valorisiert werden – bisher gab es laut Blecha nur „nach unvorhersehbarem System“Pflegegelderhöhungen. Und diese blieben unter der VPIErhöhung, haben also die ursprüngliche Kaufkraft nicht mehr erreicht.