Jeder gegen jeden beim Streitthema Mindestsicherung

Wien – Wechselseitige Vorwürfe gab es beim Thema Mindestsicherung auch am Wochenende. Die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, kritisierte ihre Regierungskollegin Sonja Wehsely (SPÖ) für deren Idee, eine Mindestaufenthaltsdauer als Voraussetzung für die Antragsberechtigung zu prüfen. So könnte unterbunden werden, dass Menschen aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen, um dort Mindestsicherung zu beziehen. „Diese Schnellschüsse und Alleingänge sind kontraproduktiv“, sagte Vassilakou zum STANDARD.

Innerhalb der ÖVP gibt es nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf die Mindestsicherung. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte in der Kleinen Zeitung, er sei gegen eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Beziehern, wie sie in Oberösterreich praktiziert wird. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wiederum bekräftigte, es liege nun an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), alle neun Länder an Bord zu holen.

Wegen seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen ist Mitterlehner auch ÖVP-intern mit Kritik konfrontiert. „Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an“, erklärte Vorarlbergs Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle. Der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl warnte Mitterlehner, „den Bogen nicht zu überspannen“. (red) KommentarS. 20