Regulierungsfreude der EU soll gebremst werden

Ceta-Blockade lässt Rufe nach EU-Reform lauter werden – Uneinigkeit über Richtung

Brüssel – Die Europäische Union will den Kritikern des Bürokratismus den Wind aus den Segeln nehmen. Kommissionspräsident JeanClaude Juncker will dazu heute, Dienstag, vorschlagen, dass bei der vielkritisierten unionsweiten zentralen Regulierung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten die Liste der betroffenen Geräte „ausgeräumt“wird. Dieses Regulierungsvorhaben, Stichwort „Glühbirnenverbot“, gilt als Paradebeispiel für die „Regulierungswut“der EU. (red)

Wien – Der Kampf um Ceta befeuert auch die Diskussion um den Reformbedarf der EU. Nachdem schon Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das wallonische Veto als „Tiefpunkt“für die EU bezeichnet hatte, beklagte auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im STANDARD die mangelnde Handlungsfähigkeit Europas. Die „Blamage“müsse Konsequenzen nach sich ziehen, an deren Ende Vereinigte Staaten von Europa stehen. EU-Kommission und EU-Parlament sollten aufgewertet, die Kompetenzen der Staaten eingeschränkt werden, so Leitl. Eine Position, die innerhalb der ÖVP nicht alle vertreten: Im Parteiprogramm wird der Vorrang der kleineren Einheiten als „Garant gegen zentralistische Tendenzen in der EU“betont. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sprach am Montag vage davon, dass „die Regularien geändert werden müssen.“

Auch in anderen Parteien ist die Position uneindeutig. Dabei geht es nicht nur um die Machtteilung zwischen den EU-Institutionen, sondern auch um inhaltliche Zuständigkeiten. Die SPÖ betont stets, die Wirtschaftsunion müsse um eine Sozialunion ergänzt werden, was einer Vergemeinschaftung gleichkäme.

Die Neos haben sich das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ins Parteiprogramm geschrieben. Dafür haben sich wiederholt auch Vertreter der Grünen ausgesprochen, darunter Klubobfrau Eva Glawischnig und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

Gerade im Wahlkampf um die Hofburg macht die FPÖ klar, dass sie von diesem Vorschlag nichts hält. Sie ist für mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. (smo)