Kurz: Migrationsproblem kann Afrika schaden
Außenminister verknüpft Kooperation afrikanischer Staaten mit Entwicklungshilfe
Mit dem Angebot, afrikanischen Staaten beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems zu helfen, begannen Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag ihre Afrikareise in Johannesburg und Pretoria.
Aber Kurz hatte auch eine sanfte Drohung mit im Gepäck. „Wenn es nicht gelingt, den Migrationsdruck zu reduzieren, dann hätte das negative Auswirkungen auf Afrika als Ganzes“, sagte er nach einem Gespräch mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Er spielte dabei vor allem auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an, die bei mangelnder Kooperation sinken könnte. Nach 9/11 habe dort der Fokus auf dem Kampf gegen Terror gelegen und nun „auf dem Kampf gegen Migration, und das nicht zur Freude Südafrikas“, so Kurz.
Südafrika könnte aber auch viel dazu beitragen, auf dem Kontinent ein Bewusstsein für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zu schaffen – dies vor allem, weil das Land selbst Zielland für illegale Einwanderung aus benachbarten Staaten sei und ähnliche Probleme wie Europa habe, vor allem die Überforderung seines Arbeitsmarktes. „Es gibt keine Möglichkeit, Migrationsströme ohne einen ordentlichen Grenzschutz zu stoppen“, bekräftigte Kurz seine Position. Man müsse afrikanische Staaten dazu bringen, „dass sie illegale Migration von Beginn zu verhindern versuchen“. Wachstum anzukurbeln helfe dabei wenig, denn „die Mobilität der Menschen wird bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiter steigen“.Auch die Ausbreitung von Mobiltelefonen sei ein Migrationstreiber.
Das sieht die südafrikanische Migrationsexpertin Ottilia Maunganidze vom International Institute für Strategic Studies (IISS) etwas differenzierter. „Es hängt immer vom Land ab. Gibt es eine gute Infrastruktur in einem Land, dann bleiben die Leute, wenn es ihnen besser geht. Wenn die fehlt, dann machen sie sich auf den Weg, wenn sie mehr Geld haben.“
Verstärkte Wirtschaftshilfe
Auch Leitl setzt ganz auf die Strategie, durch verstärkte Wirtschaftshilfe die Migration zu stoppen. Österreich werde an einem Marshallplan für Afrika, wie ihn EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker mit einem Volumen von 44 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, seine Angebote einbringen. In mehreren Staaten sollen Pilotprojekte für eine Lehrlingsausbildung aufgebaut werden, zum Teil in Kooperation mit der Don-Bosco-Bewegung.
Dies sei auch eine Chance für österreichische Unternehmen, so Leitl: „Europa hat in Afrika sehr viel verschlafen, die Chinesen sind schon lange unterwegs. Aber es ist nicht zu spät, denn die Herausforderungen in Afrika sind so groß, dass sie niemand allein bewältigen kann.“Nachteilig sei dabei, dass Südafrika 2013 das bilaterale Investitionsschutzabkommen aufgekündigt hat, meinte Kurz. Das gebe bezüglich der Sicherheit von Investitionen „Grund zur Sorge“, obwohl es bisher keine negativen Folgen gehabt hat.
Kurz kritisierte auch die aktuelle Entscheidung Südafrikas, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auszusteigen. „Wir sind darüber alles andere als glücklich.“