Mindestsicherung: ÖVP sieht sich durch Umfrage bestätigt

Wien – Die ÖVP sieht ihre Position bei der Mindestsicherung durch eine Umfrage zum Thema Werte und Flüchtlinge bestätigt. So würden etwa 70 Prozent der Aussage zustimmen, dass der Anspruch für Flüchtlinge geringer sein sollte als jener für Inländer. Klubobmann Reinhold Lopatka drängt nun auf eine bundesweite Lösung durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer gaben 70 Prozent der Befragten an, Flüchtlinge sollten eine geringere Mindestsicherung erhalten. 20 Prozent stimmten für den gleichen Betrag.

Die „Top-Sorgen“der Österreicher werden von „zu viel Zuwanderung und Flüchtlinge“, „weniger Sicherheit, mehr Kriminalität“und sozialpolitischen Themen angeführt, erläuterte OGM-Chef Bachmayer die Befragungsergebnisse (rund 1000 Teilnehmer). Für rund drei Viertel ist für das Zusammenleben „absolut unverzichtbar“, dass die heimischen Gesetze beachtet werden, für 68 Prozent, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt.

Integration sei dann gelungen, wenn die Verfassung und Gesetze beachtet werden, dies halten 88 Prozent für „unverzichtbar“. 82 Prozent sehen auch das Erlernen der deutschen Sprache für „unverzichtbar“, 76 Prozent das Einhalten der in Österreich gelebten „Leitkultur“. (APA, red)