Gemeinde Kumberg geht für Flüchtlinge nun zum EuGH

Kumberg – Die steirische Marktgemeinde Kumberg kämpft weiter für eine irakische Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern. Wie berichtet, sollte die gut integrierte Familie vor einem Monat nach Kroatien, das laut Dublin-Verordnung für sie zuständig ist, rückgeschoben werden. Das konnte nur vorübergehend verhindert werden. Nun probiert es der Verein „Kumberg – wir wollen teilen“beim Europäischen Gerichtshof. Am Dienstag soll nämlich die „Schonfrist ablaufen“, so Norbert Johne vom Verein, „sie könnten jetzt jeden Tag geholt werden, und aus der Grundversorgung fallen sie auch, wir werden sie selbstverständlich nicht im Stich lassen“.

Nachdem viele Gemeindebürger für die Integration der Familie gesorgt hatten, fühlen sie sich von der Politik hinters Licht geführt. Am Sonntagabend forderten Hunderte bei einem Lichtermeer den Verbleib der Familie. In der Steiermark werden mehr Stimmen laut, die fordern, bei bereits gelungener Integration „Gnade vor Recht“ergehen zu lassen. Zuletzt äußerte sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) so.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte am Montag unterdessen Zahlen, wonach derzeit 3175 Personen in Österreich aufhältig sind, deren Asylanträge bereits rechtskräftig abgelehnt wurden. Jenen Betroffenen, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, will er künftig die Grundversorgung streichen. Sobotka drängt die SPÖ weiter auf die rasche Behandlung seines vorgelegten Fremdenpaketes. (cms)