„Reichsbürger“: Sobotka regt eigenen Tatbestand an
Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) regt im Zusammenhang mit den Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“und ähnlicher Organisationen in Österreich die Einführung eines neuen Straftatbestands an. Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bereits darüber gesprochen. Die Zahl der in dieser Szene Aktiven beziffert das Innenressort mit rund 750. Anlass seien aber nicht die Schüsse eines „Reichsbürgers“auf einen Polizisten in Bayern gewesen. (APA, red)