Juncker: Weniger Vorschriften bei Haushaltsgeräten

Kommission will Verfahren zu Ökodesign straffen

Brüssel – Bei EU-Kritikern gilt das Projekt einer unionsweiten zentralen Regulierung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten durch die EU-Kommission als Paradebeispiel für exzessive Einmischung in nationale Zuständigkeiten. Was mit dem „Glühbirnenverbot“begann, fand in den vergangenen Jahren seine Fortsetzung in der Debatte über die maximale Wattanzahl von Staubsaugern bis hin zum Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Im Zentrum der Kritik stand dabei vor allem, dass die Entscheidungen dazu in einem sogenannten „Komitologie-Verfahren“fielen, von Experten in der EU-Kommission, ohne dass die Regierungen dabei direkt eingreifen konnten. Um solche Vorwürfe des Bürokratismus zu entkräften und der Ausrede vorzubeugen, dass „in Brüssel“intransparente Abläufe den Tag bestimmten, will die EUKommission im Zuge der Revision der Regeln für Ökodesign und Energiekennzeichnung „politisch“eingreifen.

Präsident Jean-Claude Juncker will am Dienstag nach Informationen des Standard vorschlagen, dass als Erstes die Liste der betroffenen Produkte „ausgeräumt“wird, die bis zum Jahr 2020 zur Umsetzung vorgesehen ist. So sollen Haartrockner oder Toaster von der Regulierung wieder ausgenommen werden, ebenso Getränkeautomaten, wie es sie an Tankstellen oder in Supermärkten gibt.

40 Produkte betroffen

Dasselbe gilt für Hochdruckreiniger. Es gehe darum, dass man Regulierungen nur noch dort vornimmt, wo auf die EU umgelegt echte Energieeinsparungen zu erzielen sind, heißt es in der Kommission, wo also ein echter Effekt erzielbar sei. Derzeit unterliegen 40 Produkte dem Energielabeling. Beenden will der Präsident den Eindruck der Geheimniskrämerei damit.

Er hatte sich bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms vor dem Europäischen Parlament dazu bekannt, dass die EU-Zentralbehörde grundsätzlich weniger Regelungen anstreben solle, das bedeutet auch weniger Vorschläge zu neuen Richtlinien macht. Im Vergleich zur Barroso-Kommission wurde das in den ersten beiden Jahren der Juncker-Administration deutlich zurückgenommen, was bei den EU-Abgeordneten nicht nur auf Zustimmung stieß.