„China wird Klimaschutz jedenfalls vorantreiben“
Ex-Minister Joschka Fischer erklärt das mit unbedingtem Willen zum Machterhalt
Wien – „Es gab ein vorher und ein nachher,“sagt der frühere deutsche Außenminister und GrünenPolitiker Joschka Fischer. „Vorher, das war bis etwa 2002/03.
In der Zeit haben chinesische Gastgeber freundlich gelächelt. In ihren Augen konnte man aber sehen, was sie tatsächlich dachten: ‚Lasst den nur reden, der will uns arm halten‘. Bei meinen nächsten China-Reisen war das anders. Da gab es plötzlich Interesse an ökologischen Themen“, sagte Fischer am Dienstag in Wien.
Die Signale aus den USA seien nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten nicht ermutigend. „Es ist damit zu rechnen, dass die Trump-Administration hinsichtlich Klimaschutz eine andere Haltung einnehmen wird als die Regierung Obama“, sagte Fischer. Was China betreffe, werde selbst ein Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimavertrag von Paris nicht viel ändern. „Der dortigen Einparteienherrschaft geht es nur um eines: den Machterhalt. Dazu braucht Peking Wachstum, jedoch anderer Qualität als bisher“, meint Fischer.
Kritische Mittelklasse
Die wachsende Mittelklasse in China sei nicht länger bereit, tagtäglich mit schmutzigem Wasser, schlechter Luft und verseuchten Lebensmitteln umgehen zu müssen. Schon allein der politischen Stabilität wegen werde Peking alles daransetzen, die Transformation in Richtung eines nachhaltigen, Ressourcen schonenden Wirtschaftssystems ehestmöglich zu schaffen.
Das sei eine Chance für Europa, das in Sachen Innovation auch und gerade im Bereich Umwelttechnik weltweit führend ist. Das Schlimmste, das unter dem Eindruck der Vorgänge in den USA passieren könne, sei, dass Europa in seinen Klimaschutzbemühungen nachlässt. Damit würden europäische Unternehmen mittelbis langfristig ihre komparativen Wettbewerbsvorteile verspielen.
Fischer, der auf Einladung der österreichischen Verpackungsindustrie in Wien war, glaubt, dass Länder wie China oder Indien maximal eine Generation Zeit haben, die „ökologische Vergesslichkeit“zu heilen.
Mit Innovationen, die einen sparsameren Einsatz von Ressourcen erlauben, will auch die Verpackungsindustrie punkten. Ob Greiner, Mondi oder Constantia Flexibles: Das Klimaabkommen von Paris werten diese als Fortschritt; selbst wenn die Staatengemeinschaft im vorigen Dezember ehrgeizigere Ziele vereinbart hätte, stünde man dahinter, ist der Grundtenor. Wichtig sei, dass es zumindest in Europa einheitliche Vorgaben gibt, besser noch, wenn weltweit unter vergleichbaren Voraussetzungen gearbeitet werden könne. Wettbewerbsverzerrungen sollten vermieden werden. (stro)