Neue Paragrafen gegen verbale Übergriffe im Netz
Enquete will „digitale Courage“fördern
Wien – Mittwoch widmet sich eine parlamentarische Enquete der „Digitalen Courage“gegen Hass im Netz. Im Grünbuch zur Enquete äußert etwa die Wiener Medienrechtsanwältin Maria Windhager „dringend Handlungsbedarf“des Gesetzgebers.
Lyane Sautner, Rechtsprofessorin an der Linzer Kepler-Uni, und Windhager empfehlen etwa, dass Staatsanwälte (mit Ermächtigung der Betroffenen) bei Beleidigung tätig werden sollten. Bisher wird dieses Delikt nur verfolgt, wenn Betroffene privat klagen. Sautner rät dazu, Cybermobbing rechtlich klarer zu definieren, damit auch einmalige Postings zweifelsfrei darunter fallen.
Windhager findet problematisch, dass der 2016 neu und „sehr eng“gefasste Tatbestand der Verhetzung Absichtlichkeit verlangt: „Zukünftig muss es dem Hetzer gerade darauf ankommen, die Menschenwürde zu verletzen. Das sorgt für erhebliche Schwierigkeiten und schränkt die Strafbarkeit deutlich ein.“
Die im Verhetzungsparagrafen definierten Gruppen von Betroffenen seien zudem „zu starr“definiert, „um auf die unterschiedlichen Gewalt- und Hassphänomene im Internet reagieren zu können“. Windhager regt einen neuen Straftatbestand „zwischen Beleidigung und Verhetzung“an, der „schwere verbale Übergriffe vor einer großen Öffentlichkeit“ahndet.
Politiker in die Foren
„Wenn wir uns fragen, ob man das Internet an die Hasskultur verliert, dann muss man auch fragen, wie es um die Gesellschaft steht“, steckt Sabine Bürger den Rahmen weiter. Die Digital Engagement Managerin bei derStandard.atschreibt: „Wer digitale Courage etablieren, stärken, oder fördern möchte, muss im analogen, im echten Leben anfangen – und das möglichst früh.“Bürger empfiehlt ein eigenes Unterrichtsfach Medienkompetenz.
Politikern rät Bürger zur Präsenz auch in sozialen Medien, zu öffentlichen Erklärungen für respektvollen Umgang – auch wenn sie gegen Vorurteile ihrer eigenen Wähler Stellung beziehen. (red)
ORF 3 überträgt die Enquete ab 10 Uhr live, derStandard.at wird berichten.