Mindestsicherung: Rot- Grün verhandelt „hart“

In Wiens Koalition verhärten sich Fronten – Bundeslösung wird weiterhin favorisiert

Wien – Die Zeit drängt, denn am 31. Dezember läuft die 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern in Sachen Mindestsicherung aus. Wien hofft – wie übrigens auch Kärnten, das am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst hat – immer noch auf eine bundeseinheitliche Lösung, obwohl die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich bereits eigene Gesetze beschlossen haben. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stimmt, wie berichtet, einer Deckelung bei 1500 Euro zu. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat außerdem eine Mindestaufenthaltsdauer für die Anspruchsberechtigung vorgeschlagen.

Dass die Wiener SPÖ auf eine bundeseinheitliche Lösung drängt, liegt auch an der rot-grünen Ko- alition in der Bundeshauptstadt. Denn im Gegensatz zur SPÖ ist der kleine Koalitionspartner gar nicht begeistert von Verschärfungen wie der Mindestaufenthaltsdauer. Grünen-Chefin Maria Vassilakou hat die Vorschläge bereits als „Schnellschüsse und Alleingänge“bezeichnet. Im STANDARD dachte Klubobmann David Ellensohn laut über eine Aufstockung der Sozialleistung für Alleinerziehende nach. Für sie solle die Armutsgrenze (etwa 1100 Euro) als Mindestsumme gelten.

„Eine höhere Mindestsicherung führt nicht dazu, dass sich das Leben der Bezieher langfristig verbessert“, schmettert Wehsely diesen Vorschlag ab. Es gebe Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner, die medial nicht näher kommentiert würden, heißt es aus Wehselys Büro zum STANDARD. Am Mittwoch meldete sich auch die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein zu Wort. Die zentrale Frage sei nicht, „wie kürzen wir bei den Ärmsten, sondern wo investieren wir in Ausbildung und Qualifikation, damit alle nachhaltig ohne die Mindestsicherung leben können“. Die Verhandlungen mit den Roten seien „hart, aber soziale Verantwortung eint SPÖ und Grüne“, ist sie überzeugt.

Wien steht vor der Herausforderung, dass Asylberechtigte aus anderen Bundesländern, wo zum Teil bereits striktere Regeln gelten, nach Wien drängen, weshalb eine Verschärfung de facto unumgänglich ist. Wehsely hat bereits angekündigt, „Asylberechtigte so zu fördern und zu fordern, dass sie möglichst kurz von der Mindestsicherung abhängig sind“.

Als „völlig verantwortungslos“bezeichnet die Wiener ÖVP den Vorstoß Ellensohns.