Gleiche und Gleichere in Polen
Polens nationalkonservative Regierung schränkt die Demonstrationsfreiheit ein. Künftig wird es für Oppositionelle schwieriger, eine Protestkundgebung anzumelden, die der Partei „Recht und Gerechtigkeit“nicht ins politische Konzept passt.
Wie mühsam hatten die Polen einst für ihre Freiheit gekämpft! Seit Oktober 2015 aber peitscht die nationalpopulistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament ein Gesetz nach dem anderen durch die beiden Kammern Sejm und Senat, die die Rechte und Freiheiten der polnischen Staatsbürger wieder einschränken. In der Nacht auf Mittwoch war die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit an der Reihe.
Demnächst werden Staat und Kirche mit ihren Veranstaltungen Vorrang genießen – auch dann, wenn eine Bürgerinitiative ihre Demonstration vorher angemeldet hat. Zwar protestierten die Oppositionsparteien „Bürgerplattform“(PO) und „Moderne“(Nowoczesna) gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Doch vergeblich. Wie immer wurden sie von der PiS überstimmt. Besonders umstritten ist die Neurege- lung, die es erlaubt, regelmäßige – und bevorzugte – Veranstaltungen an einem Ort zu reservieren. Eine Anmeldung beim Wojewoden, einer Art Statthalter der Regierung in den Regionen, soll künftig genügen, um eine Dreijahreserlaubnis zu bekommen.
Staat und Kirche bevorzugt
„Der Gesetzesvorschlag der PiS zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist verfassungswidrig und verletzt internationale Rechtsstandards“, kritisiert Polens Ombudsmann Adam Bodnar. Er fordert die PiS auf, den Plan zurückzuziehen. Sorgen bereitet Bodnar insbesondere die Hierarchisierung der Demonstranten, die Staat und Kirche einen privilegierten Status gegenüber dem eigentlichen Souverän, den Staatsbürgern, einräumt.
In den vergangenen Monaten hat es im ganzen Land immer wieder Straßenproteste gegen die PiSRegierung gegeben. Millionen Polen folgten den Aufrufen des „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“(KOD), Frauen protestierten massenhaft gegen das geplante absolute Abtreibungsverbot, Lehrer und Eltern protestierten gegen die Abschaffung der Mittelschule.
Die PiS, die angeblich genau weiß, was gut für das Volk ist, geißelte manchen der jüngsten Aufmärsche als „politische Provokation“. In Zukunft aber wird es für sie ganz einfach sein, eine unliebsame Demonstration zu verhindern: Es muss lediglich eine staatliche oder kirchliche Veranstaltung am gleichen Ort und zur gleichen Zeit angemeldet werden. Das ist dann kein Verbot, läuft aber auf dasselbe hinaus.