Maulwurf schlug Gewalttat gegen „Ungläubige“vor
Die Enttarnung eines islamistischen Maulwurfs beim Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt in Deutschland für Aufregung. Der Mann wollte ein Attentat in der Behörde ermöglichen. Nun sollen die Voraussetzungen für Einstellungen beim Geheimdienst überprüft we
Es war kein angenehmer Anlass, der Hans-Georg Maaßen am Mittwoch von Köln nach Berlin führte. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) musste dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist, Rede und Antwort stehen. Abgeordnete aller Fraktionen hatten vor allem eine Frage: Wie konnte so etwas passieren?
Einem Islamisten ist es gelungen, sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleichen – ausgerechnet bei jener Behörde, deren Mitarbeiter eigentlich Menschen in Deutschland vor islamistischen Anschlägen schützen sollen. Der Mann ist 51 Jahre alt, er sitzt seit dem 17. November in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft hat schon Entwarnung gegeben: Es gebe keine unmittelbare Gefahr für einen Anschlag.
Maaßen verteidigt die Einstellung des Quereinsteigers, der in Spanien geboren wurde und deutscher Staatsbürger ist. Er wurde im April 2016 angeworben, um die deutsche Salafistenszene zu beobachten. „Wir haben eine gründliche Referenzprüfung gemacht, bei der fünf Referenzpersonen gefragt wurden“, so Maaßen.
Doch niemandem, auch nicht der Ehefrau des Mannes, war aufgefallen, dass der vierfache Familienvater schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert war.
Maaßen beschreibt den 51-Jährigen als einen Mann aus „geordneten Verhältnissen, der im Dienst gute Arbeit gemacht hat“. Und weiter: „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.“
Enttarnt wurde der Maulwurf, als er sich im Chat mit einem Islamisten austauschte. Dem erklärte er, ein Anschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“. Laut der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft schlug der Mann seinem Chatpartner vor, Gleichgesinnten Zugang zur Behörde zu verschaffen – für eine „Gewalttat“gegen „Ungläubige“.
Chatpartner aus der Behörde
Dabei habe er „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“. Was der „Anbieter“nicht wusste: Sein Chatpartner war ein anderer Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Die Staatsanwaltschaft betont, es gebe keine Hinweise, dass der Mann zuvor der salafistischen Szene tatsäch- liche Hinweise gegeben habe. Sie ermittelt nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt.
„Austro-Islamist“im Spiel
Laut Spiegel hat der Mann seinen Treueeid 2014 dem als „Austro-Islamisten“bekannt gewordenen salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet. Dem widerspricht die Staatsanwaltschaft. Der Betroffene habe nur angegeben, durch Telefonate mit einem gewissen Mohamed aus Österreich zum Übertritt angeregt worden zu sein. Bild berichtet, der 51Jährige sei früher Bankangestellter gewesen und habe in Pornofilmen für Homosexuelle mitgewirkt.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nun die Einstellungskriterien überprüft werden. Laut Maaßen haben diese bisher aber funktioniert: „Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rah- men des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, bei denen wir den Eindruck haben, dass es Extremisten oder Personen sind, die für ausländische Nach- richtendienste arbeiten.“Der SPDBundestagsabgeordnete Burkhard Lischka erklärt, es sei eine „mögliche Sicherheitslücke“offenbar geworden.