Zitterpartie für ÖBB und Bombardier
Bundesverwaltungsgericht befindet über Zwei-Milliarden-Auftrag für ÖBB-Züge
Wien – Wären die Elektrotriebzüge von Stadler Rail über den Lebenszyklus billiger als jene des kanadischen Bahnausrüsters Bombardier, die von der ÖBB den Zuschlag erhalten haben? Um diese Frage drehte sich die Verhandlung am Mittwoch am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien.
Der schweizerische Zughersteller Stadler Rail behauptet, bei den sogenannten Life Cycle Costs, also den Instandhaltungskosten der bis zu 300 Nahverkehrszüge um 14 Prozent kostengünstiger zu sein. Den Beweis für diese Behauptung, die von den Vergabejuristen der ÖBB bestritten wird, traten die Anwälte von Stadler nicht an. Sie verlangten aber eine vertiefte Prüfung der Zuschlagsvergabe. Eine solche habe in den dreieinhalb Tagen zwischen Abgabe der endgültigen Angebote durch die drei Anbieter Bombardier, Stadler und Siemens schon allein zeitmäßig nicht erfolgen können. Zu viele hundert Seiten habe jedes einzelne der drei Angebote gehabt.
Auch habe die ÖBB die Zuschlagskriterien erst am 8. September, also weniger als zwei Wochen vor der Deadline, in 13 Punkten verändert. Etwa, welche Stundensätze der ÖBB-Werkstättentochter TS in Lebenshaltungsund Gesamtkosten der je 150 Lang- und Kurzzüge einzukalkulieren waren. Sie wird die neuen Züge künftig warten. Diese Klarstellung sei spät gekommen, habe alle Kalkulationen über den Haufen geworfen, sagt Stadler. Das ließ Richter Hubert Reisner nicht gelten, die Frist sei für alle drei Bieter gleich gewesen. „Vermutungen interessieren mich nicht.“
Auch neue Beschwerdepunkte würden nach Ende der Einspruchsfrist nicht berücksichtigt, beschied er, und ließ sich den Unterschied zwischen „Life Cycle Costs“(LCC) und „Total Cost of Ownership“erklären. Letzteres sind die Gesamtkosten eines Zuges von der Anschaffung bis zum Lebensende. Die Lebenshaltungskosten (LCC) hingegen umfassen Wartung, Instandhaltung und den Energieverbrauch pro Nahverkehrszug. Sie können einen niedrigen Anschaffungspreis ins Gegenteil verkehren. Bei 150.000 Kilometern, die so ein Elektrotriebwagen pro Jahr fährt, fallen selbst Kleinigkeiten ins Gewicht wie der Umstand, ob die Bremsscheiben nach 4000 oder 5000 Kilometern zu wechseln sind.
Hauptkriterium bei der Ausschreibung war der Preis pro vorhandener Nutzfläche. Das kam Bombardier zupass, deren Niederflurzug Talent 3 mit seinem bombierten Gehäuse ist etwas breiter als die Züge von Siemens und Stadler. Ob der Richtersenat die Vergabe aufhebt und die ÖBB eine vertiefte Prüfung samt Neuvergabe macht, wird in den nächsten Tagen feststehen. Denn das BVwG hat die Sechs-Wochen-Frist ab Einspruch bereits überzogen.