Putin hofft auf neuen Westen
Wirtschaftspolitik im Zentrum der Putin-Rede
Außenpolitik war in der alljährlichen Rede von Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation nur ein Randthema. Die erste Stunde seines Monologs widmete der Staatschef vor den mehr als 1000 Zuhörern im prunkvollen Georgssaal des Kremlpalastes vor allem wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Inneren Russlands. Die vergangenen zwei Jahre seien schwer gewesen, räumte Putin ein. Inzwischen sei der Abwärtstrend aber gestoppt, und in einzelnen Bereichen gehe es wieder aufwärts, zeigte er sich optimistisch.
Trotzdem fiel Putins Warnung deutlich aus: „Stabilisierung bedeutet nicht automatisch den Übergang zu nachhaltigem Wachstum. Wenn wir die Grundprobleme der Wirtschaft nicht lösen und neue Wachstumsfaktoren nicht mit vol- ler Kraft zur Entfaltung kommen lassen, werden wir auf Jahre beim Nullpunkt herumhängen“, sagte er. Das vorgeschlagene Rezept klingt liberal. Jedenfalls will Putin das Investitionsklima durch steigende Transparenz der Kontrollen und eine weitere Differenzierung der Wirtschaft weiter verbessern, Steuervorteile für den IT-Sektor, eine Boombranche, bleiben so erhalten. Die Steuergesetzgebung insgesamt steht allerdings 2019 wohl vor Änderungen.
Dialogangebot an Trump
Außenpolitisch übte der Kremlchef Kritik am Westen, erneuerte aber das Angebot zum Dialog. Putin setzt dabei vor allem auf eine Veränderung der westlichen Elite. Von US-Präsident Donald Trump verspricht sich Putin eine Wiederannäherung. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Führung zum gegenseitigen Nutzen bereit“, versicherte er. Die harte militärische Gangart in Syrien wird Russland aber nicht einstellen. Im Gegenteil: Putin bezeichnete den Einsatz als reinen Antiterroreinsatz und forderte die USA auf, sich an diesem Terrorkampf „und nicht an einem fiktiven“zu beteiligen.
Zugleich spekuliert Putin offenbar auf einen Bruch innerhalb der westlichen Welt. In der EU wachse der „Wille zu mehr Unabhängigkeit, wie die Wahlen zeigen“, sagte der Kremlchef. Als Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft bot er den EU-Ländern zumindest ein „großes eurasisches Integrationsprojekt“an.