Wenn die Post die Wahlkarte verschlampt
Wenige Tage vor der Wahl häufen sich die Beschwerden über nicht zugestellte Wahlkarten für Auslandsösterreicher. der Standard beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
Frage: Wie viele Wahlkarten wurden dieses Mal beantragt? Antwort: Bis Freitag zwölf Uhr können noch Wahlkarten beantragt werden, einen Zwischenstand hat das Innenministerium nicht. Bei der ersten Stichwahl wurden jedenfalls 885.437 Karten ausgestellt, 38.931 davon an Auslandsösterreicher.
Frage: Welche Fristen gibt es bei den Wahlkarten? Antwort: Seit 27. September konnten sie beantragt werden, da dieses Mal neue Wahlkarten verwendet werden, stehen sie aber erst seit 7. November flächendeckend in ganz Österreich zur Verfügung. Schriftlich konnten sie bis Mittwoch beantragt werden, mündlich ist das, wie erwähnt, bis Freitagmittag möglich.
Frage: Warum räumt man Auslandsösterreichern nicht längere Fristen ein, um auf Nummer sicher zu gehen? Antwort: Dazu müsste man zuerst das Wahlgesetz ändern. Unter anderem mit dieser Frage soll sich eine Arbeitsgruppe des Parlaments nächstes Jahr beschäftigen. Auslandsösterreicher können aber schon jetzt ein „Abonnement“abschließen, damit sie nicht jedes Mal aufs Neue eine Wahlkarte beantragen müssen.
Frage: Wie häufig kommt es vor, dass Wahlkarten im Ausland nicht rechtzeitig zugestellt werden? Antwort: Zentral wird das vom Innenministerium nicht erfasst, zu- ständig sind die jeweiligen Gemeinden. Beim STANDARD trudeln aber täglich Beschwerden ein, dass Wahlkarten, die schon vor Wochen beantragt wurden, noch immer nicht zugestellt wurden.
Frage: Was kann ich tun, wenn meine Wahlkarte nicht rechtzeitig oder erst ein, zwei Tage vor der Wahl ankommt? Antwort: Nicht viel. Wenn die Wahlkarte gar nicht zugestellt wurde, habe ich Pech gehabt. Wenn sie knapp vor der Wahl zugestellt wurde, kann ich sie zwar beim Konsulat oder der Botschaft abgeben, bin aber letztlich von der Geschwindigkeit der ausländischen Post abhängig. Wahlkabinen mit anschließender Auszählung vor Ort sind bei den Auslandsvertretungen nicht vorgesehen. Gültig sind somit nur Wahlkarten, die bis 17.00 Uhr am Sonntag bei der Wahlbehörde in Österreich angekommen sind. Lediglich im Inland kann man mit Wahlkarte auch in Wahllokalen in anderen Bundesländern wählen.
Frage: Muss ich meine Wahlkarte bei der Post frankieren? Antwort: Nein. Laut Gesetz gibt es einen Rechtsanspruch darauf, dass sie kostenlos weitergeleitet wird. Dazu gibt es auch internationale Vereinbarungen mit ausländischen Postdienstleistern. In der Praxis ist es aber immer wieder vorgekommen, dass nicht frankierte Sendungen nicht angekommen sind. Der Generalkonsul in New York hat daher zuletzt dazu geraten, die Wahlkarte besser selbst zu frankieren.
Frage: Was ist, wenn meine Wahlkar- te von ausländischen Zollbehörden oder Postlern geöffnet wurde? Antwort: Auch dann gilt: Pech gehabt. Gezählt werden nur unversehrte Wahlkarten, eine geöffnete ist also ungültig. Österreichische Behörden können naturgemäß nicht darauf Einfluss nehmen, dass ausländische Beamte oder Postmitarbeiter alles korrekt im Sinne der österreichischen Wahlgesetze erledigen.
Frage: Werden alle Wahlkarten eingeschrieben zugestellt?
Antwort: Nein, nur wenn sie mit Passnummer bestellt wurden, erfolgt die Zustellung eingeschrieben. Wurde sie persönlich, per Handysignatur oder Bürgerkarte beantragt, wird sie auf normalem Postweg zugestellt.
Frage: Könnte die Wahl wieder aufgehoben werden, wenn hunderte oder tausende Wahlkarten nicht rechtzeitig zugestellt wurden? Antwort: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes und langjährige Berater der Präsidentschaftskanzlei Ludwig Adamovich traut sich hier keine Einschätzung zu. Präzedenzfälle gebe es nicht. Einerseits würden Wähler tatsächlich um ihr Wahlrecht umfallen, andererseits stelle sich aber natürlich die Frage, was die Republik Österreich dafürkönne, wenn im Ausland die Postzustellung nicht funktioniere. Und schließlich könnte eine Anfechtung auch nur dann erfolgreich sein, wenn die Zahl der nicht zugestellten Wahlkarten tatsächlich von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte. Es hängt also auch vom Abstand zwischen den beiden Kandidaten ab.
Frage: Könnte jeder Auslandsösterreicher, der seine Wahlkarte nicht rechtzeitig bekommen hat, eine Aufhebung der Wahl beantragen? Antwort: Nein, nur die Zustellungsbevollmächtigten der beiden Kandidaten können die Wahl neuerlich anfechten. In beiden Lagern wurde zuletzt aber versichert, dass man daran nicht denke.