EU-Kommission: Medizinerquote ist auf Dauer zulässig

Brüssel – Die EU-Kommission erlaubt Österreich auf Dauer, die Medizinstudienplätze für ausländische Studierende mittels Quoten einzuschränken. Ende des Jahres wird ein Vertragsverletzungsverfahren in dem seit fast zehn Jahren währenden Streit beendet. Nach Informationen des STANDARD ist die Entscheidung zugunsten Österreichs ausgefallen, weil die Regierung nachweisen habe können, dass insbesondere der Zustrom von Studierenden aus Deutschland langfristig eine Gefährdung der medizinischen Versorgung im Land bedeuten könnte.

Die Auseinandersetzung hatte bereits im Jahr 2007 begonnen, als im Zuge von Aufnahmeprüfungen die Zahl der Studierenden aus dem Ausland eingeschränkt wurde. Die Kommission sah darin zuerst eine Verletzung eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft, der Personenfreizügigkeit, die es Studierenden grundsätzlich erlaubt, in allen EU-Staaten zu studieren.

20 Prozent für EU-Ausland

Nur Luxemburger, Südtiroler und Liechtensteiner waren von den Einschränkungen ausgenommen. Für Medizinstudenten aus dem EU-Ausland war die Quote auf 20 Prozent begrenzt. Eine Fünf-Prozent-Quote gab es für Studierende aus dem übrigen Ausland. Das Kapitel dürfte nun von Seite der EU-Kommission erledigt sein, sofern Österreich den Quotenrahmen nicht ändert.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuletzt erklärt, es gebe nach wie vor einen starken Aufnahmedruck aus Deutschland. Dieser werde in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen, so seine Einschätzung. In Österreich wiederum sei ohne Quote damit zu rechnen, dass bis zum Jahr 2030 rund 3500 Ärztestellen im Gesundheitssystem fehlen.