Ein „blinder Trust“für Trumps Geschäfte
Wie und wo der designierte US-Präsident Donald Trump sein Vermögen parken wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden, darüber schweigt sich der Milliardär aus. Juristen empfehlen einen „blinden Trust“mit einem unabhängigen Verwalter.
Wenn Donald Trump demnächst durchdekliniert, wie er sein Firmenimperium vom Präsidentenamt zu trennen gedenkt, betont er, dass er den Schnitt absolut freiwillig vollzieht, ohne dass ihn irgendein Paragraf dazu zwinge. „Nichts ist niedergeschrieben“, sagte er der New York Times. „Theoretisch könnte ich Präsident der Vereinigten Staaten sein und zugleich mein Business zu hundert Prozent führen.“
Oberflächlich betrachtet ist er im Recht. Es gibt tatsächlich kein Gesetz, das es dem Mann im Oval Office verbieten würde, gleichzeitig Unternehmer zu sein. Auch die strengen Vorschriften, die verhindern sollen, dass sich jemand von eigenen Geschäftsinteressen beeinflussen lässt, sobald er ein Regierungsamt übernimmt, machen um den Staatschef einen Bogen. Was allerdings auch für ihn gilt, ist die Verfassungsklausel, nach der kein Amerikaner in einem Wahlamt Geschenke, Vergütungen, Ämter oder Titel von einem „König, einem Prinzen oder einer ausländischen Macht“annehmen darf, sofern das Parlament nicht ausdrücklich zustimmt. Und dort setzen die Rechtsgelehrten des Washingtoner Büros für Regierungsethik an, wenn sie dem Tycoon nahelegen, alles zu veräußern, was er weltweit an Unternehmensanteilen besitzt.
Um mit der Größe zu beginnen: Experten schätzen den Wert des Trump-Konzerns auf vier Milliarden Dollar, womit er definitiv nicht zur US-Spitzenliga gehört: Rund 830 US-Unternehmen sind höher bewertet. Etwa die Hälfte des Trump’schen Vermögens steckt in fünf Wolkenkratzern in New York und San Francisco, sodass von einem verzweigten Netz eigentlich keine Rede sein kann. Komplizierter wird es in Übersee, wo die Gruppe in mindestens 20 Ländern tätig ist. Typischerweise hat sie Lizenzverträge geschlossen, die es Bauunternehmern gestatten, mit dem Namen Trump für ihre Gebäude zu werben. Golfplätze in Irland und Schottland komplettieren das Bild.
Welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können, lässt sich schon am Beispiel der Hauptstadt Washington erkennen. Ein paar Hundert Meter vom Weißen Haus entfernt hat Trump im September an der Pennsylvania Avenue ein Luxushotel eröffnet. Für das aufwändig renovierte Old Post Office, ein Wahrzeichen der Kapitale, zahlt er dem Staat eine Jahrespacht von drei Millionen Dollar. Nach seiner Amtseinführung wäre er also gewissermaßen sein eigener Vermieter – ein Problem, das bisher ungelöst ist. Hinzu kommt ein Konflikt, der sich bereits in den wenigen Wochen seit der Wahl des Immobilienmagnaten zum Präsidenten abgezeichnet hat. Mieten ausländische Diplomaten beim Hotelier Trump eine besonders teure Suite, liegt der Verdacht nahe, dass sie nur deshalb tief in die Tasche greifen, weil sich ihre Regierungen vom Präsidenten Trump politische Vorteile erhoffen. Der Botschafter von Bahrein etwa verkündete, das Trump International Hotel zu buchen, um dort einen Empfang zum Nationalfeiertag des Königreichs auszurichten.
Oder die Deutsche Bank. Laut Wall Street Journal hat das Geldinstitut Trumps Unternehmen Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar gewährt. Zugleich verhandelt die Bank mit dem US-Justizministerium über eine Strafe für die von ihr verkauften dubios gestalteten Hypothekenkredite. Ob und wie ein Präsident Trump, der zugleich der Schuldner Trump ist, damit umgehen wird, bleibt unklar.
Oder die Causa Istanbul. Als Wahlkämpfer Trump vorschlug, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf, unverzüglich den Namen Trump von zwei modernen Bürotürmen in der Metropole am Bosporus zu entfernen. Als Erdogan im Juli nach dem gescheiterten Putsch mit harter Hand gegen Dissidenten vorging, nahm ihn Trump in Schutz. „Ich glaube nicht, dass wir das Recht haben, andere zu belehren“, sagte er, „zunächst einmal sollten wir Ordnung in unser eigenes Chaos bringen.“Prompt verspürte Erdogan nicht mehr den Wunsch, die Namensreklame an den Trump Towers in Istanbul abzunehmen.
All das hat Juristen aufgeschreckt, sie raten zu einem klaren Schnitt. Trump solle dem Beispiel früherer US-Präsidenten folgen und sein Vermögen in einen sogenannten „blinden Trust“überführen, den ein unabhängiger Treuhänder verwalten würde, empfehlen sie.