Medizinerquote: Brüssel vertröstet auf Jänner
Verlängerung für Beschränkung dürfte halten
Wien/Brüssel – Es sind Österreich und Belgien, die die EU-Kommission zu einem Umdenken gebracht haben. Zwar gibt es noch keine Bestätigung aus Brüssel, die Quotenregelung für Human- und Zahnmedizinstudenten dürfte aber halten ( der STANDARD berichtete). Seit 2007 sind drei Viertel aller Studienplätze für Medizin heimischen Studierenden vorbehalten, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Studenten außerhalb der EU vorgesehen. Das widerspricht aber dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach alle EU-Bürger dieselben Rechte innerhalb der EU haben. Bisher wurde die Regelung von der Kommission daher wegen Diskriminierung bekämpft.
Neun Jahre lang mussten die österreichischen Wissenschaftsminister nach Brüssel berichten, warum die Quote erhalten bleiben soll. Der Schutz des nationalen Gesundheitssystems wurde dabei ins Treffen geführt, und das dürfte die Kommission überzeugt haben – dauerhaft. Sie will die Entscheidung zwar nicht bestätigen, der endgültige Bericht soll erst im Jänner vorliegen, dementiert wurde es aber auch nicht. Wissenschaftsministerium und Universitätenkonferenz halten sich ebenso bedeckt.
Österreich hat vor allem mit dem Zuzug deutscher Studierender zu kämpfen, während nach Belgien viele Franzosen für das Medizinstudium gehen. Nicht mit eingerechnet werden in die Quote Studierende aus Südtirol und aus Luxemburg, sie haben Sonderrechte und werden zu den österreichischen Studenten gezählt.