Politikergehälter steigen um 0,8 Prozent

Der künftige Bundespräsident wird ein Monatsgehalt von 24.516 Euro und zehn Cent beziehen. Für Abgeordnete zum Nationalrat ist das Gehalt ab 2017 mit 8755,80 Euro festgelegt, der Kanzler erhält 250 Prozent dieser Summe. Es ist die niedrigste Erhöhung seit

Wien – Im kommenden Jahr werden die Politikergehälter um 0,8 Prozent steigen, also im gleichen Ausmaß wie die Pensionen. Diesen „Anpassungsfaktor“hat der Rechnungshof am Freitag veröffentlicht. Der künftige Bundespräsident wird damit exakt 24.516,10 Euro verdienen – um 194 Euro mehr als Vorgänger Heinz Fischer. Es ist die niedrigste Politikergehaltsrunde seit 2013.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer waren allerdings beide Werte gleich.

Der Bundeskanzler verdient damit künftig 21.889,40 Euro, Nationalratsabgeordnete 8755,80 Euro. Für Landespolitiker bedeutet die Gehaltspyramide des Bundes eine Obergrenze: Landeshauptmänner dürfen damit ein Monatsgehalt von 17.511,50 Euro brutto nicht überschreiten.

Diese Gehaltssteigerung ist die niedrigste seit 2012: Heuer stiegen die Politikergehälter um 1,2 Prozent, im Vorjahr waren es 1,7 Prozent, 2014 waren es 1,6 und 2013 1,8 Prozent. Für die Jahre 2008 bis 2012 verordneten sich die Politiker eine Nulllohnrunde.

Ausgangspunkt der Gehaltspyramide für Politiker ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Von diesem Betrag erhalten die anderen Organe einen bestimmten Prozentsatz, der auf zehn Cent gerundet wird. Beim Bundespräsidenten sind es 280 Prozent, beim Bundeskanzler 250 Prozent, bei einem Minister 200 Prozent. Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge, gebührt ihm nur der höhere. Bezüge der obersten Organe werden jeden Monat im Voraus ausbezahlt. (red)