Der Totalitarismus beginnt im Kleinen
Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt: Die Demokratie ist verwundbar. Der säkular-liberale Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Beobachtungen zur politischen Gesprächskultur.
Die da oben, ja die scheffeln sich die Taschen voll. Nichts tun sie, auf unsere Kosten leben und alles kontrollieren. Keine Ahnung haben die vom Leben, hackeln nichts und wollen uns sagen, wo’s langgeht. Na wartet nur, denen zeigen wir’s!“Wer in den letzten Wochen und Monaten – um nicht zu sagen Jahren – mit offenen Ohren und Augen durch das Land gegangen ist, kennt sie. Die Starke-SprücheKlopfer (und -Klopferinnen), die sich mittlerweile nicht mehr nur zu später Stunde am Stammtisch treffen – so der Klassiker –, sondern an allerlei bislang unvermuteten Ecken und Orten losschimpfen.
Doch genauso geht es in die andere Richtung: „Die da draußen, die haben ja keine Ahnung, ungebildet, wie sie sind. Kulturbanausen sind sie, schimpfen nur auf die Intellektuellen und die Leistungsträger. Sollen mal schauen, wo sie ohne uns wären.“
Zugegeben, ein wenig überspitzt formuliert sind diese Aussagen, doch nicht allzu sehr. Es ließe sich auch noch weiterführen. Die Alten, die schmarotzen, und die Jungen, die nichts leisten – ein Schlager, der auch in der umgekehrten Variante zuhauf vernommen werden kann. Das „Sudern“wird manchenorts zum österreichischen Kulturgut gezählt. Doch wenn das Sudern, das kurzfristig auch einmal die Seele erleichtern kann, zur bloßen Beschimpfung und Abwertung anderer wird, dann sind Grenzen überschritten.
Politisches Kleingeld
Dies gilt nochmals mehr, wenn daraus politisches Kleingeld gemacht wird und gezielt Feindschaften aufgebaut werden. Der Totalitarismus beginnt im Kleinen. Mit der Verachtung des Nächsten, der radikalen Abgrenzung vom Anderen, der Vernaderung und Beschimpfung desjenigen, der sich von mir – auf welche Art und Weise auch immer – unterscheidet. Sei es ein anderer Wohnort, eine andere Sozialisierung, ein anderer Beruf, eine andere Art von Bildung bis hin zu Unterschieden nach Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. „Denen zeigen wir’s! Die werden sich noch anschauen!“, heißt es dann. Doch wer heute „der da“schreit, ist vielleicht morgen selbst jener „der da“, der zum Feind erklärt wird, der wegmuss.
Böckenförde-Diktum
Bereits vor Jahrzehnten schrieb Ernst-Wolfgang Böckenförde, der deutsche Verfassungsrichter, davon, dass der säkular-liberale Rechtsstaat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Doch dieses „Böckenförde-Diktum“hat mindestens in Österreich keine Breitenwirkung erfahren. Demokratie in Form des säkular-liberalen Rechtsstaats ist kein bequemer Dauerzustand, der, einmal erreicht, auf ewig festgehalten werden kann. Sie ist ein Prozess, der immer wieder neu ausverhandelt werden muss – und darf. Darin liegt ihre große Stärke, aber auch ihr wunder Punkt. Sie kann auf neue Herausforderungen reagieren, seien es veränderte demografische Verhältnisse, wirtschaftliche Veränderungen usw. Doch diese Flexibilität wird zur Achillesferse, wenn die von Böckenförde geforderten vorstaatlichen Bedingungen nicht gegeben sind.
Um eine Demokratie als Demokratie lebendig zu halten, braucht es Bürgerinnen und Bürger, die einander als Menschen wertschätzen und in ihrem Reden und Handeln über den eigenen Tellerrand hinausdenken. Neid und Überheblichkeit sind dabei äußerst schlechte Ratgeber.
Die vielbeschworene Pluralität beginnt nicht erst bei unterschiedlichen kulturellen, ethnischen oder religiösen Herkünften. Sie beginnt im Kleinen mit unseren je unterschiedlichen Familien, Berufen, Ausbildungen, Lebenswegen, dem Menschsein, das jede und jeder auf eigene Art und Weise verwirklicht. „A jeda Stand hat seine guadn und schlechtn Seitn“, heißt es im Mühlviertel. Dahinter steht eine tiefe Wertschätzung für jeden Menschen und sein Leben. Wo ist diese Wertschätzung in den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Debatten geblieben?
Die Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind zahlreich: ein radikalkapitalistisches Wirtschaftssystem, das tötet, wie Papst Franziskus scharf kritisiert; globale Migrationsströme, die unbewältigbar erscheinen; Eskalationen von Gewalt an allen Ecken und Enden; eine weiter und weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ... Wie leicht wäre es, an dieser Stelle in die apokalyptischen Warnungen einzusteigen. Doch wenn Demokratie lebendig bleiben soll, dann braucht es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich den Herausforderungen ehrlich stellen, ohne den Versu- chungen einfacher Lösungen zu erliegen. Dafür ist eine erneute Reflexion auf leitende Prinzipien politischen Handelns notwendig. Die gegenwärtige katholische Soziallehre bietet deren vier an: Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit. Es geht darum, einander als Menschen zu achten und die Eigenständigkeit und Vielfalt in der Gesellschaft zu fördern.
Neid und Egoismus haben darin keinen Platz. Die Entfaltung des Lebens für alle – heute und morgen, lokal und global, diese Vision könnte inspirierend wirken für uns alle.
MICHAELA NEULINGER (Jahrgang 1987) ist Assistentin am Institut für Systematische Theologie an der Universität Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Politische Theologie, Beitrag von Religion(en) zum Gemeinwohl, Verwundbarkeit als theopolitische Kategorie, intensive Beschäftigung mit Theorie und Praxis interreligiöser Begegnung.