Freiheitliche spulten ihr Neujahrstreffen routiniert ab

Außenminister Kurz im Fokus der blauen Attacken

Salzburg – Für die FPÖ ist die Salzburg-Arena beim Messegelände ein historischer Ort. Hier wurde Heinz-Christian Strache vor knapp zwölf Jahren – im Mai 2005 – zum Parteiobmann gekürt. Dass man diese Location für das Neujahrstreffen 2017 ausgewählt hat, sollte aus Sicht der Blauen ein gutes Omen für die kommenden Monate und die für heuer erwarteten Nationalratswahlen sein.

Eines musste freilich auch die sonst so inszenierungsgestählte FPÖ-Spitze erfahren: In der nüchtern-kühlen Halle springt der Funke von der Bühne selten auf das Publikum über. Da hilft keine John Otti Band, und auch Strache selbst hatte vergangenen Samstag seine liebe Mühe, die 4000 (FPÖZahl) erschienenen Parteigänger in Stimmung zu bringen. Es blieb bei einer Routineveranstaltung.

Nur beim Themenmix Migranten-Asylwerber-Islam kommt Stimmung auf. Die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern sei ein „Schmäh“. Jeder Asylberechtigte würde Familienmitglieder nachholen. Strache will eine NullObergrenze und eine „Minuszuwanderung“. Eine „Minuszuwanderung“entstehe, wenn man „Illegale und Kriminelle“ausweise.

Zustimmung brandet aus den Weiten der Multifunktionshalle auch jedes Mal auf, wenn das Reizwort Islam fällt. Es geht um „ein effizientes Verbotsgesetz des politischen Islams“, ein Verbot der Auslandsfinanzierung für islamische Vereine und die Auf- lösung radikalislamischer Gebetshäuser. Norbert Hofer legt in seinem Statement noch nach und fordert, der Caritas die Flüchtlingsbetreuung wegzunehmen. Diese betreue mit Steuergeld Flüchtlinge; man könne aber leicht mit anderer Geld mildtätig sein.

Und weil die blauen Strategen heuer mit Nationalratswahlen rechnen, und weil man neben Bundeskanzler Christian Kern für die SPÖ mit Außenminister Sebastian Kurz für die ÖVP als Gegner rechnet, steht auch Kurz vermehrt im Fokus der blauen Attacken. Kurz kopiere FPÖ-Forderungen, ohne diese umzusetzen, wettert Strache. Sein Islamgesetz sei ein zahnloser Papiertiger, Anträge der FPÖ, „den Familienbeihilfeexport in die Türkei“abzustellen, hätte Kurz immer abgelehnt. Die Leute würden letztlich „zum Schmied und nicht zum Schmiedl“gehen, prophezeit Strache.

Salzburger Wahlkampf

Einen Vorgeschmack auf den Salzburger Landtagswahlkampf – Wahltermin ist März 2018 – lieferte die 24-jährige Salzburger FPÖParteiobfrau Marlene Svazek. Sie spricht von einem „dreckigen Deal“zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauers ÖVP und der FPÖ-Abspaltung um Ex-Landesparteiobmann Karl Schnell. Die ÖVP würde dieser die eigentlich der FPÖ zustehende Parteienförderung zuschanzen wollen, im Gegenzug würde Schnell Haslauer wieder zum Landeshauptmann wählen.