Mindestlohn: Kern setzt Frist
Kanzler will Sozialpartnern bis Jahresende Zeit geben
Wien – Bundeskanzler Christian Kern setzt den Sozialpartnern eine Frist bis Jahresende, um einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro zu verwirklichen. „2017 ist ein gutes Jahr, um das zu lösen“, sagte der SPÖ-Chef in der ORF- Pressestunde. Andernfalls wolle er die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass die Regierung den Mindestlohn für alle Branchen verordnen könne.
Wie der STANDARD berichtete, ist nicht nur die Wirtschaftskammer gegen einen von oben verordneten Mindestlohn, sondern auch die SP-nahe Gewerkschaft: Via Kollektivvertrag ließen sich Regelungen besser an die Branchen anpassen als per Gesetz. Kern will sich von den Einwänden aber nicht beirren lassen. So gut die Gewerkschaft Kollektivverträge auch verhandle: „Mir geht die Geduld aus.“
Tempo fordert der Kanzler auch für die Regierung: Vorhaben, denen die ÖVP zustimme, könnten schon kommenden Dienstag im Ministerrat besiegelt werden – etwa die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige im Gesundheitssystem. Länger wird die Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige dauern – ob diese überhaupt einlösbar sei? Die aus der Broschüre zur letztwöchigen Rede stammende Überschrift „Nie mehr hocknstad“sei „zugespitzt“, räumt Kern ein, setzt aber große Stücke auf den Ausbau von Jobs im sozioökonomischen Bereich. Eine Milliarde Euro will er in das Projekt investieren.
In Sachen Wahlrechtsreform hatte Kern bei seiner Rede ein Modell vorgeschlagen, das Regierungsparteien Gewicht gibt, indem auch Minister im Nationalrat stimmberechtigt sind. Er sei aber auch für andere Varianten offen, sagt er nun. Etwa für ein System, das der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat gibt – auch wenn dieses seine Tücken habe.
Kein Haftbefehl für Silberstein
Harsch reagiert Kern auf Angriffe gegen den SP-Berater Tal Silberstein. Es lägen gesicherte Informationen vor, dass gegen diesen ein Haftbefehl vorliege, behauptete ÖVP-Generalsekretär Werner Amon in der Presse und forderte „eine Ehrenerklärung des Bundeskanzlers, dass dieser Herr nicht mehr für ihn aktiv ist“. Er denke nicht daran zu antworten, erwidert Kern. Ja, „der Herr Silberstein macht Umfragen für uns“, doch zu anderweitigen Aktivitäten müsse man diesen selbst befragen. In Rumänien läuft gegen Silberstein ein Prozess, in dem es um Immobiliengeschäfte geht. News vermeldet aber unter Berufung auf die rumänischen Behörden: Haftbefehl liege keiner vor. (red, APA)