Koalitionskrise: Kern will von ÖVP „Klarheit“bis Freitag

Tauziehen um Koalitionsprogramm, Spekulationen zu Neuwahlen

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert von der ÖVP ein Bekenntnis zur gemeinsamen Regierungsarbeit. „Wir brauchen diese Klarheit“, sagt Kern im Standard- Gespräch. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.“Bis Freitag soll es eine grundsätzliche Einigung über konkrete Ziele geben.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagt daraufhin zum Standard: „Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam liefern werden.“

Am Mittwoch findet eine Verhandlungsrunde zwischen Kern und Mitterlehner statt, an der auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) teilnehmen.

Bei den Themen kalte Progression, Arbeitszeitflexibilisierung und Sicherheit gebe es eine „Schnittmenge“. Die SPÖ habe ein umfangreiches Papier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, heißt es aus dem Kanzleramt.

In beiden Regierungsparteien wird bereits offen über vorgezogene Wahlen spekuliert. Die ÖVP wirft Kern vor, er befinde sich mit seinem Plan A bereits im Wahlkampf und wolle der ÖVP die Schuld für das Scheitern der Koalitionsregierung zuschieben. Von SPÖ-Seite heißt es, die ÖVP würde alles unternehmen, um Kerns Vorschläge zu sabotieren. Die Frage sei, ob Mitterlehner noch genügend Leadership habe, um die ÖVP auf Regierungskurs zu halten. (red)