Nach Terrorverdacht: Wiederholter Ruf nach Sicherheitspaket

Wien – Als Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor drei Wochen Journalisten zu sich lud, um auf das zu Ende gegangene Jahr zurück- und auf das neue vorauszublicken, tat er das mit konkreten Plänen im Hinterkopf: Es sollten alle privaten Überwachungskameras „in Serie geschaltet“, durch Kennzeichenerfassung lückenlose Bewegungsprofile erstellt, „Gefährder“schon bei Verdacht an eine Fußfessel gelegt und neue Formen von Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung forciert werden. Dieselben Forderungen nach einem Sicherheitspaket wiederholte Sobotka am Rande des gestrigen Ministerrates fast wortgleich, und der in der Zwischenzeit mutmaßlich vereitelte Terrorangriff schien seiner Argumentation nur allzu gelegen zu kommen. Gefragt, ob er die Anschlagsgefahr durch den 17-Jährigen übertrieben dargestellt habe, um seiner Agenda ein festeres Fundament zu bauen, relativierte der Innenminister, er habe immer nur von einer „potenziellen Gefahr“gesprochen. Die Größe einer Gefahr sei nicht daran zu messen, wenn ein Anschlag erst passiert sei.

Sobotka sagte, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teile seine Einstellung grundsätzlich. Dieser hatte sich im Ö1- Morgenjournal am Dienstag tatsächlich ebenfalls für ein Maßnahmenpaket aus stärkerer Überwachung und Fußfessel für „Gefährder“ausgesprochen: „Über einzelne Punkte werden wir noch diskutieren und dann gemeinsam Ergebnisse präsentieren.“(mcmt)