Sozialpartner gegen Lohngesetz

Kammern und Gewerkschaft lehnen Mindestlohn ab

Wien – Die Sozialpartner wollen die Löhne weiter unter sich ausmachen. Die Regierung soll sich mit Gesetzen raushalten. Das haben die Chefs von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beim Neujahrstreffen der Gewerkschaft Bau-Holz in Wien deutlich gemacht. Von 1500 Euro gesetzlichem Mindestlohn, wie ihn zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gefordert hatte, hält Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nichts. „Es wird gar nicht notwendig sein, mit einem Gesetz zu drohen“, sagt Leitl. Lohnverhandlungen fielen in den Kernbereich der Sozialpartnerautonomie, und das wisse der Kanzler ganz genau.

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske betont, dass die Gewerkschaften stark genug seien, um auch ohne Gesetz den Mindestlohn in allen Branchen auf 1500 Euro zu bringen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hält ein Gesetz ebenfalls für unnötig. Er ist aber „froh, dass vom Kanzler und der Regierung Verständnis und Unterstützung für das Thema da ist“.

Bundeskanzler Kern hatte von den Sozialpartnern gefordert, mit einem Generalkollektivvertrag 1500 Euro Mindestlohn für alle Branchen durchzusetzen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, soll ein Gesetz her.

Foglars Plan sieht anders aus. Im Gegensatz zu Kern will er, dass zunächst alle, die aktuell weniger als 1500 Euro im Monat verdienen, einmal auf dieses Niveau kommen. In einem nächsten Schritt sollen dann alle Arbeitnehmer mindestens 1700 Euro brutto pro Monat verdienen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer unverbindlichen Generalvereinbarung, und nicht per Gesetz. Wenn es so nicht klappt, hätten die Sozialpartner immer noch die Option auf einen Generalkollektivvertrag, sagt Foglar. (bpa)