Schärfere Grenzkontrollen, mehr Überwachung
Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sind sich einig: Es braucht mehr Kontrolle – im Zug, im Taxi und an den Grenzen. Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.
EineAsylsonderv er ordnung zur Reduktion der Flüchtlings zahlen bleibt„ Ultima Ratio“, das Thema „Obergrenze“ein koalitionärer Streitfall – abgesehen davon konnte sich die Regierung aber auf ein Sicherheitspaket einigen. Durch verschiedene Maßnahmen soll vor allem die Zahl ankommender Flüchtlinge weiter reduziert werden.
Grenzkontrollen Die Grenzkontrollen sollen deutlich ausgedehnt werden, bestätigen SPÖ und ÖVP. „Wir werden die Grenzkontrollen massiv verschärfen, auch bis hin zu einzelnen Autoanhaltungen“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bereits zuvor hatten er und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt, die Grenze zur Slowakei kontrollieren zu wollen. Die deutschösterreichischen Grenzkontrollen wurden erst kürzlich auf unbestimmte Zeit verlängert.
Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass die „Westbalkanroute“geschlossen bleibt, sagt Sobotka. Er habe sich mit Doskozil darauf verständigt, in der ersten Februarwoche ein Treffen der betroffenen Staaten zu organisieren, um einen Mechanismus auszuarbeiten, wie man bei einem neuerlichen Ansteigen der Migrationsbewegungen vorgeht.
Videoüberwachung Ebenso akkordiert ist der Ausbau der Videoüberwachung. Öffentliche Betriebe werden zur Speicherung von Überwachungsmaterial verpflichtet. Die von Sobotka genannte Dauer von einem Monat ist noch nicht abgestimmt. Betroffen davon wären etwa der Autobahnbetreiber Asfinag oder die ÖBB. Private Betreiber sollen weiterhin auf freiwilliger Basis Material zur Verfügung stellen können. Zudem hat man sich auf eine Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt.
Pflichten für Transportunternehmer Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung sollen alle Beförderungsunternehmen verpflichtet werden, zu kontrollieren, ob die transportierten Personen zum Aufenthalt berechtigt sind. Derzeit müssen nur Flugunternehmen und international tätige Autobusfirmen solche Überprüfungen durchführen. Künftig würde diese Auflage also auch in Zügen oder für Taxler gelten. Kontrollieren sie nicht, drohen ihnen Strafen. Die ÖBB wollte keine Stellungnahme abgeben.
Ausreisehaft Die Zahlungen an rückkehrwillige Flüchtlinge sollen erhöht werden, bestätigen SPÖ und ÖVP – allerdings ohne genaue Werte zu nennen. Gleichzeitig soll der „Aktionsradius“dieser Personen eingeschränkt werden. Sie dürften sich also nur mehr innerhalb eines bestimmten Bereichs in Österreich aufhalten. Verstoßen sie gegen diese Auflage oder verlassen sie Österreich innerhalb einer Frist nicht, sei eine „Ausreisehaft“angedacht, die bis zu 18 Monate dauern kann.
Überwachung von Rückkehrern Außer Streit gestellt wurden außerdem technische Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Rückkehrern aus dem Jihad. Laut Sobotka wird je nach Fall entschieden, ob man mittels Fußfessel, telefonischer Überwachung über sogenannte IMSI-Catcher oder über andere Abhörmaßnahmen überwache. Ein richterlicher Beschluss soll dafür nicht notwendig sein, sondern lediglich eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Vereinbart wurde auch, dass Wertkartenhandys künftig registriert werden müssen.
Sicherheitskabinett Ebenfalls auf Schiene gebracht werden soll das schon länger geplante „Sicherheitskabinett“der Regierung, das in Krisenfällen – ob Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Pandemie – künftig auf Antrag der Bundesregierung zusammentreten soll. (go, mika)