Neue US- Sanktionen gegen Iran

Trump überrascht mit Positionen zu Israel und Russland

Washington – Die USA haben neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet – erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.

Washington hatte den Iran bereits am Mittwoch „verwarnt“und erklärt, man prüfe Konsequenzen. Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen den internationalen Atomdeal verstößt.

Gleichzeitig überraschte Trump in Sachen Israel: Obwohl es noch keine offizielle Position zur Siedlungspolitik ausgearbeitet hat, verbreitete das Weiße Haus Donnerstagabend (Ortszeit) ein Statement: „Zwar glauben wir nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hinderungsgrund für Frieden ist, dennoch könnten die Errichtung neuer Siedlungen oder die Erweiterung existenter Siedlungen ... nicht hilfreich sein, dieses Ziel zu erreichen.“

Damit ging Trump auf Distanz zu einer Haltung, die er im Wahlkampf gezeigt hatte. Damals hatte er deutlich gemacht, dass er den jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht allzu kritisch sehe.

Betont gelassen fiel die erste Reaktion Israels aus: „Ich würde das nicht als Kehrtwende der US-Regierung bezeichnen“, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Danny Danon, am Freitag. Die Frage werde beim Besuch von Ministerpräsident Netanjahu Mitte Februar in Washington besprochen werden.

Kritik auch an Moskau

Auch anderweitig ließen die USA aufhorchen: Bisher hatte sich Trump gegenüber dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vorwiegend positiv geäußert. Die neue UN-Botschafterin Nikki Haley sagte nun, man wolle zwar nach wie vor das Verhältnis zu Moskau verbessern, „allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine so, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des russischen Verhaltens erfordert“. Zudem beharre Washington darauf, die von Russland annektierte Halbinsel Krim weiterhin als Teil der Ukraine zu betrachten.

Weniger überraschend fiel die harte Haltung der USA gegenüber Nordkorea aus: So warnte Verteidigungsminister James Mattis Pjöngjang am Freitag vor einer „effektiven und überwältigenden Reaktion“, sollte Diktator Kim Jongun Atomwaffen einsetzen. (red)

Wirtschaft S. 19, Kopf des Tages S. 40 pOnline- Kommentar dSt.at/Meinung