Pensionszuschuss des Bundes neuerlich gesunken
Sozialministerium verweist auf steigendes Antrittsalter – Steuerreform lässt Lohnsteuer absacken
Wien – Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2016 neuerlich gesunken. Das geht aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Budgetzahlen hervor. Er ist im Vorjahr um 256 Millionen Euro auf 9,9 Milliarden Euro gesunken (die Kosten der Beamtenpensionen stiegen leicht auf 9,1 Milliarden). Das ist der zweite Rückgang in Folge (siehe Grafik).
Zur Begründung verwies Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Sprecher auf die Pensionsreformen der letzten Jahre, die im Vorjahr zu einem weiteren Ansteigen des Antrittsalters um 0,2 auf 60,4 Jahre geführt hätten. Das von der Regierung für 2018 angepeilte Ziel (Antrittsalter 60,1 Jahre) habe man damit bereits übererfüllt.
Ein wesentlicher Grund für den sinkenden Bundesbeitrag ist aber auch die trotz hoher Arbeitslosigkeit starke Beschäftigung: Mit der Zahl der Jobs steigen auch die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherung, womit der Staat weniger Geld zuschießen muss.
Das Finanzministerium sieht keine Entspannung der Finanzlage und verweist darauf, dass die Kosten weiter ansteigen – auf 13,5 Milliarden Euro 2021: „Aus diesem Grund bleibt der Reformdruck nach wie vor bestehen.“
Auch für Bankenhilfen hat der Bund 2016 deutlich weniger ausgegeben: Statt der erwarteten 772 waren es nur 45 Millionen. Damit wur- den die hohen Mehrausgaben in anderen Bereichen teilweise ausgeglichen: Für Schulen waren 522 Millionen mehr nötig als geplant, das Innenministerium hat sein Budget um 274 Millionen überschritten, und die Arbeitslosigkeit verursachte Mehrkosten von 135 Millionen Euro. Auch die Zinsen für die Staatsschulden, sonst eher ein Sicherheitspolster auf der Aus- gabenseite, lagen im Vorjahr um 281 Mio. Euro über Plan.
Insgesamt hat der Bund 2016 76,3 Milliarden Euro ausgegeben und 71,3 Milliarden eingenommen, bleibt ein Minus von 4,995 Milliarden Euro – um 370 Millionen mehr als erwartet.
Die Steuereinnahmen lagen mit 81,1 Milliarden um 712 Millionen unter Plan. Besonders stark ging die Lohnsteuer zurück – wegen der Steuerreform um 2,6 Milliarden weniger. Mit 24,6 Milliarden ist sie nur noch zweitgrößter Einnahmenposten des Finanzministers hinter der Umsatzsteuer (27,1 Milliarden). Diese legte zwar um eine Milliarde zu, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hatte Hans Jörg Schelling aber weitere 1,1 Milliarden mehr erwartet.
Auch die Kapitalertragsteuer blieb hinter den Erwartungen. Gerettet wird die Steuerbilanz von der unerwartet starken Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne: 1,1 Milliarden mehr als ursprünglich budgetiert. (APA)