Grüner Widerstand gegen Maßnahmen zu Überwachung

Grüne fordern Innenminister zum Rücktritt auf

Wien – Die grünen Abgeordneten Albert Steinhauser und Peter Pilz haben Widerstand gegen die Überwachungspläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt. Sie wollen in Kürze Gespräche mit sozialdemokratischen Abgeordneten führen, die im Nationalrat gegen die Pläne der Regierung stimmen könnten. Außerdem lud Pilz die FPÖ ein, gemeinsam an sogenannten Drittelbeschwerden zu arbeiten, mit der Gesetze vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht werden können. FPÖ und Grüne hatten bereits bei einer Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz zusammengearbeitet.

Justizsprecher Steinhauser und Sicherheitssprecher Pilz kritisierten bei einer Pressekonferenz des Grünen Klubs am Freitag zahlreiche Aspekte des Überwachungspakets, das von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ausgehandelt worden war.

Pilz beklagt etwa, dass beim Thema Fußfesseln für Gefährder nicht feststehe, wer überhaupt als Gefährder gelte. „Sind das auch die Hassposter der FPÖ, oder Salafisten?“, fragte Pilz.

„Massivster Eingriff“

Steinhauser ging wiederum auf die Pläne zur Überwachung internetbasierter Kommunikation ein, bei der er einen „massivsten Grundrechtseingriff“befürchte. Ein sogenannter „Bundestrojaner“könnte Smartphones ausspähen, auf denen intime Informationen gespeichert sind. Auch beim Thema des „Einfrierens“von Telekomdaten sah Steinhauser „Missbrauchsgefahr“. Der massive Ausbau der Videoüberwachung sei vermutlich verfassungswidrig, da der VfGH bereits gegen die Überwachung von Autofahrern zu anderen Zwecken als Geschwindigkeitsmessung geurteilt hat.

Pilz und Steinhauser, die auch gegen Einschränkungen beim Demonstrationsrecht auftraten (siehe Artikel links) forderten ÖVPChef Reinhold Mitterlehner auf, Sobotoka „auszutauschen“, da dessen Pläne „grob verfassungswidrig“seien. Sobotka sei der „oberste und wichtigste Gefährder“, so Pilz. (fsc)