Land der Schikanen
Unsere Regierung tut etwas für Unternehmen. Mit höherer Forschungsprämie, weniger Bürokratie und besseren Abschreibemöglichkeiten soll das Wirtschaften in diesem Land wieder attraktiver werden. Klingt gut, ist auch gut. Der erste von der Koalition nach der Überarbeitung ihres Programms konkret gesetzte Schritt lässt aber ernste Zweifel an diesem Vorhaben aufkommen. Mit der Reform der Gewerbeordnung geht bestenfalls eine zarte Öffnung des zünftlerischen Systems einher.
Die großen Barrieren beim Berufszugang bleiben. Ob Buchbinder, Schneider, Gärtner oder Uhrmacher: Diese Tätigkeiten sind offenbar mit einer derart hohen Gefahr für Leib und Leben verbunden, dass der Gesetzgeber schützend eingreifen muss. Bundeskanzler Christian Kern hat darauf verzichtet, auf der von der SPÖ geforderten weitgehenden Freigabe von 28 der 80 reglementierten Gewerbe zu insistieren. Wenn Wirtschaftskammer und Gewerkschaft die Rute ins Fenster stellen, verfallen die Regierungsspitzen weiterhin in Schockstarre.
Bei derartigem Stillstand wird Österreich noch länger ein unterentwickeltes Unternehmertum aufweisen, das in der Eurozone um die Hälfte stärker ausgeprägt ist als hierzulande. Wenn etwa die Sozialversicherung den selbstständigen Zwangsmitgliedern rückwirkend das Krankengeld kürzt, mag das viele Gründe haben, die Symbolik ist jedenfalls verheerend – und passt so gut zu den Schikanen, mit denen vor allem Kleinunternehmen vergrault werden: Abgabenlast, Genehmigungswahn, drakonische Strafen und, und, und.
Immer grimmiger werden zudem die Rahmenbedingungen für produzierende Betriebe. Keine Bäckerei, ja nicht einmal eine Wasserabfüllanlage oder ein Glashaus kann in Österreich errichtet werden, ohne dass Proteste programmiert wären. Nichts gegen den Schutz von Anrainern und Umwelt, doch derzeit wird schon fast reflexartig gegen Projekte kampagnisiert. Lokale Politiker ziehen da meist den Kopf ein. Ökologischen Anliegen ist offenbar eher gedient, wenn das Gemüse importiert wird. Menschenketten gegen Bäckereien mögen imponieren, der Lage am Arbeitsmarkt sind sie nicht zuträglich.
Und die Regierung? Sie ist nicht völlig untätig. Gemessen an der Regelungsflut und der grassierenden Wirtschaftsfeindlichkeit, sind die bisherigen Initiativen aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.