US-Finanzausschuss will Banken von Leine lassen

Vorsitzender: Reform zurechtstutzen

Washington – Der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus will die Bankenreform zurechtstutzen und Geldhäusern sowie Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. In einem Papier schlägt der Republikaner Jeb Hensarling zudem vor, den Stresstest für Banken künftig nur noch alle zwei Jahre abzuhalten statt wie bisher jedes Jahr.

Auf vier Seiten ist eine ganz Reihe von Änderungen des Financial Choice Act vorgesehen, jenes Gesetzesentwurfs, den Hensarling bereits im vergangenen Jahr unterbreitet hat. Der neue Entwurf dürfte voraussichtlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Ob dies auch im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gelingt, ist offen.

Nicht angeführt in seinen Änderungsvorschlägen hat Hensarling die sogenannte Volcker-Regel, benannt nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker. Die Regelung sieht ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken vor. Das lässt darauf schließen, dass der Ausschussvorsitzende erneut ihre Abschaffung im Blick hat.

Die Volcker-Regel ist der Kern der US-Bankenregeln, des sogenannten Dodd-Frank-Acts. Dieses mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk war unter Präsident Barack Obama im Jahr 2010 erlassen worden und ist die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen haben. Donald Trump hatte im Wahlkampf Korrekturen an den Bankenregeln in Aussicht gestellt. Eine gänzliche Abschaffung des Dodd-Frank-Acts hatte er zwar nicht angekündigt, wohl aber eine Überprüfung und mögliche Lockerung der Bestimmungen.

In Europa sorgt eine mögliche Deregulierung der US-Finanzmärkte für Unruhe. Die Europäische Union wird laut Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die Bankenregeln trotz gegenteiliger US-Bestrebungen nicht lockern. Die Union halte an den Reformen fest. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi gewarnt: „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung.“(Reuters)